Am Sonntag Nachmittag sind Frau, ich und Terrier durch die Interlakenstr gelaufen, wollten uns Straße und Feuchbiotop ansehen. Die asphaltierte, schmale Straße schlängelt sich in Kurven unübersichtlich am Bauersee entlang. Fußgänger haben schlechte Karten, für sie ist kaum Platz vorgesehen. Begegnen sich zwei Autos, ist der Wanderer gut beraten sich auf der Häuserseite an einen Zaun zu quetschen, auf der anderen Seite bietet sich die Flucht ins beginnende Biotop an. Bei dem Verkehrszeichen 30 h/km haben wir gerätselt, ob das pro Achse oder für den ganzen Wagen gemeint war.

Das Feuchtbiotop, na ja, da liegt es ganz schön im Argen. Im diffusen Licht glitzerten leere Schnapspullen und Gläser. Fern am Bauersee lagen Farbeimer und entsorgte Strohmatten. Die Anwohner scheinen sich auch seit Jahren zu bemühen das Feuchtbiotop auszutrocknen, jedenfalls deuten die Mengen von Grünzeug aus dem Garten, die dort entsorgt wurden, darauf hin. Hier mangelt es, wie deutlich zu sehen, an Umweltbewußtsein.

Gestern, am Montag, wurde die Schleusenstr wieder mal abgesperrt und eine Umleitung über Rüdersdorf eingerichtet. Die, die sich auskennen nehmen natürlich die Abkürzung durch die viel zu schmale Straße. Heute haben wir uns angesehen, wie sich die Sperrung der Schleusenstraße auf die Interlakenstraße auswirkt. Von 11:55 bis 12:05, wahrlich nicht in der Hauptverkehrzeit, rauschten durch die inoffizielle Umleitung 32 Autos, auch viele Fremde, z.B. aus HH, OD, SPN, LWL, SN, ER, B, BAR nahmen den kurzen Weg. Ein Wagen hielt sich an die 30 h/km, ein 7.5 Tonnen LKW blieb fast stecken, ein LKW und ein Multicar unserer GWG (HN 111; SP 524) zuckelten dort auch durch.

Die Leute, die dort wohnen, kann ich nur bedauern, hier ist die Gemeinde gefordert für Abhilfe zu sorgen!

Nach den üblichen Einleitungen startete der Leiter des Bauamtes, Herr Joecks, seinen Bericht. Für die Fontane-, Wald- und Ahornstraße ist die Vergabe erfolgt. Der Baugeginn war der 6. September und das ganze Projekt soll zum Jahresende abgeschlossen sein. Wie immer wieder, verlangte er für seine Tätigkeit einen größeren Vorlauf von einem Jahr für die Realisierung der Planung. Die Gemeinde will 2011 die Stützmauer der Kirche und im Zuge dessen will die Straßenbahn die Gleise an der Kirche erneuern. Für die Regenrückhalteanlage Bauersee gab es nur zwei Angebote, die lagen beide über die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Es kann aber der davor geschaltete Pflanzfilter erneuert werden, Baubeginn ist der 27. September und die Arbeiten sollen 14 Tage dauern. Der Radweg beim neuen Netto in der Berliner Straße ist bis auf Kleinigkeiten fertig und wurde von der Firma gesponsert.

Der WBF wollte wissen, ob demnächst auf dem Delta Gelände eine Disko eröffnet, der Besitzer habe ja schon viel Geld investiert. Dazu mochte Herr Joecks sich nicht äußern, da es vom Bauordnungsamt zu der Nutzung insgesamt ein Anhörungsverfahren gibt und er sich nicht zu einem schwebenden Verfahren äußern möchte.

Ebenfalls kam der WBF und wollte wissen, ob die neue Zufahrt des Delta Geländes von der Schleusenstr verkehrssicher ist. Der Amtsleiter erklärte, dort war immer eine Einfahrt und das der Besitzer des Geländes gebeten wurde, die Einfahrt in einen ordentlichen Zustand zu bringen und das wurde gemacht.

Für das Projekt Alte Schule wird mit der Baugenehmigung zum 20. September gerechnet, so dass im November Baubeginn sein könnte.

Dr. Vogel legte einen 5 Jahres Plan für kommunale Baumassnahmen vor, sein Schwerpunkt: die Geh- und Radwege von Erkner bis Rüdersdorf und in der Schleusenstraße. Find ich prima, die Abgeordneten nicht, angesichts absolut leerer Kassen möchten sie das weit zurückstellen, damit sie ihre Mehrzweckhalle bauen können und die ist finanziell ein dicker Brocken, an dem man sich schnell verschlucken kann. Es sind der Verschuldung der Gemeinde aber Grenzen gesetzt, in dem Fall, Gott sei Dank. Der Bau der Radwege wird seit 1991 immer wieder verschoben, zu Gunsten irgendwelcher, na ja Prunkbauten. Reinhard Hildebrandt warf noch ein, die Abgeordneten sollen doch die Folgekosten der Mehrzweckhalle bedenken, die fressen uns sonst auf. Da wird er wohl recht haben, aber da können wa ja de Radwege wida ma schieben, denn ham wa ja wida Kohle, sin wa jut.

Ein Schmankerl bot uns Herr Joecks, die neue Baumschutzsatzung für Woltersdorf ab 2011. Hintergrund, die Satzung des Landes gilt dann nicht mehr in den Kommunen. Es wurde diskutiert, die Satzung so wie sie ist zu übernehmen und dann kam’s. Herr Joecks forderte dafür eine Personalie, die die Bäume fachkundig begutachtet. Das rief Dr. Schultz auf den Plan, mit Fug und Recht wies er den Bauamtsleiter darauf hin, dass das wohl nicht das richtige Signal im Angesicht leerer Kassen sei. Klasse, dass jedenfalls einer auf unsere Knete aufpasst. Matthias Schultz meinte, das Bauamt könnte doch einen Mitarbeiter weiterschulen, denn im Amt befindet sich eine Mitarbeiterin die Bäume beschaut.

Frau Hoffmann trug vor, dass seit 2008 Sandwege mit einem Straßenhobel geglättet werden. Im Jahr 2008 waren es 4 Kilometer und 2009 nur 2 Kilometer. Dafür werden jedes Jahr 10.000 Euro fest in den Haushalt eingestellt. Frau Hoffmann wünschte sich für nächstes Jahr die 10.000 und eine Aufstockung zwischen 3000 und 5000 Euro, wegen gestiegener Materialkosten.

Herr Gutjahr legte los, uns stehen jährlich 200.000 Euro für Straßenbau und 10.000 Euro für die Sandwege zur Verfügung, warum bei diesen Beträgen noch weiteres Geld verlangt wird.

Denn zwischen 50 und 90 Prozent, je nach Arbeit, tragen die Anlieger und das Geld fließt in die Gemeindekasse zurück. Da frage ich mich, was macht die Gemeinde mit dem Rückfluß. Bestimmt ist er ja für den Straßenbau, wird er wieder dafür ausgegeben oder wird er für andere Dinge als dem Straßenbau verwendet? Wofür die rückfließenden Gelder genommen werden, Frau Prof. Böhm, würden wir alle gerne wissen, ist das möglich?

Um 19:00 füllte sich der Saal im Feuerwehrhaus und die monatliche Zusammenkunft der Gemeindevertreter konnte beginnen. Die Show wurde wieder von Frau Hochmuth moderiert, da die Vorsitzende Frau Doernbrack erkrankt ist.

Nach der üblichen Einleitung folgte der Bericht des Bürgermeisters, leider wie immer, Dr. Vogel sprach zu leise, wir da hinten sind immer Nase. Er bedauerte, dass wir noch einmal im Feuerwehrhaus zusammen kommen müssen, da sich die Nutzung des Rathausanbaus etwas verzögert. Er fuhr fort: Für die Kinderbetreuung müssen, nach dem jetzt gültigen Betreuungsschlüssel, zwei neue Stellen besetzt werden. Eine Stelle konnten sie besetzen, mit der zweiten Stelle, da haperts noch, weil keine qualifizierte Kraft gefunden werden konnte. Der neue Facilitymanager bringt sich schon gut ein, zwei alte, durchgerostete Lampenmasten in der Schleusenstr ließ er schweißen und so verschiebt sich die Erneuerung einige Jahre. Für den kaputten Turnhallenboden hat er auch schon günstigere Angebote eingeholt. Die Förderberechtigung für die Alte Schule liegt vor und Amtsleiter Joecks ergänzte, die Baugenehmigung soll noch in dieser Woche eintreffen und dann könnten die Ausschreibungen beginnen. BM Vogel freute sich, fand es aber als sehr viel, dass in diesem Jahr bereits 53 Bauanträge bearbeitet wurden. Joecks konterte, vor 15 Jahren waren es dreimal so viel. Das Regenrückhaltebecken am Bauersee wird im nächsten Jahr neu ausgeschrieben, da für die vorliegenden Angebote die bewilligten Mitteln nicht reichten, so wirds aber im nächsten Jahr höchste Eisenbahn. Der Haushalt 2011 wurde gekürzt und wird am 9. November im Finanzausschuss vorgestellt. Der Abriss der Alten Schule liegt im Plan, dass Plenum erstarrte und nach einem Moment des Zögerns kam die Frage “Abriss”, da merke unser Bürgermeister, dass er da die Alte Schule mit dem Küchenbetrieb verwechselte. So kam jedenfalls etwas Heiterkeit ins trockene Metier. Als wichtig findet unser Bürgermeister die Start- und Landerouten des BBI (neu BER) Flughafens, die zwar seit 1998 bekannt sind, aber erst jetzt Beachtung finden. Woltersdorf wird massiv bei Ostwind betroffen sein, er habe sich an die Lärmschutzkommission gewandt, damit Woltersdorf als betroffene Gemeinde mit hinzugezogen wird.

Meine Meinung: Da wurde von der Gemeindepolitik etwas verpennt, denn schon 1999 hat eine BBI Bürgerinitiative sich auch hier in Woltersdorf gegen den Ausbau des Flughafens in Schönefeld engagiert, die Gemeinde selber ist erst jetzt, dank BM Vogel, aufgewacht.

Danach konnten die Bürger Fragen an den Bürgermeister stellen, die leider nicht so richtig beantwortet wurden. Hans Hamann wollte wissen, warum die Radwege in der Rüdersdorfer Straße, die schon 2006 gebaut werden sollten, immer noch nicht da sind. Die Antwort, dass, als die Fördermittel bewilligt wurden, kein Geld mehr da war, halten wir für dürftig. Dann wollte eine Bürgerin, die hier geboren, später weggezogen und nun wieder hier residiert, wissen, ob sie nun Neu- oder Altbürgerin sei. Auf die Antwort waren wir nicht neugierig und wir hatten Verständnis für unseren BM, dass ihm zu der Frage nicht viel einfiel. Wir hatten auch eine Frage, die gar nicht beantwortet wurde, sie liegt dem BM schriftlich vor, dazu schreiben wir einen gesonderten Beitrag.

Einzig zu Punkt 14 (geändert in 13): Diskussion über die “Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf” ( Man oh man, wer hat sich denn diesen bekloppten Substantivsatz oder Behördendeutsch ausgedacht?)entwickelte sich eine hässliche Szene. Sie begann ganz harmlos: Wolfgang Stock (CDU) freute sich, dass die Kosten seit vielen Jahren unverändert geblieben sind. Andreas Kavalir (NPD) warf ein, der Staat solle die Kita, wegen der Überalterung der Gemeinde, bezahlen. Eva Böhm (Die Linke) erwiderte, hier geht es nicht ums Geld, sondern um den Anspruch auf einen Platz. Dann kam der Knaller, Frank Müller-Brys (SPD) kotzte in Richtung Kavalir, “wenn man keine Ahnung hat und nichts gelesen hat, sollte man zurückhaltend sein mit den Äußerungen”. Auch wenn Müller-Brys einen NPD Vertreter nicht mag und ihn als ROTES TUCH sieht, sollte er solche Äußerungen sein lassen, der NPD Mann ist bedauerlicherweise demokratisch gewählt worden, wie er auch.

Danach wurden die restlichen Beschlussfassungen durchgewunken und damit endete der öffentliche Teil.

Der Bauausschuss tagte. Was für ein Unterschied zum Sozialausschuss der sich dort einen Tag zuvor traf. Alle gaben sich große Mühe die schlechte Akustik zu überlisten, welches auch ganz gut gelang. Frau Prof. Böhm leitete die Sitzung in gewohnt professioneller Art. Der erste Punkt der Tagesordnung war der Bericht des Bauamtsleiters Joecks. Er teilte mit, dass sein Aufgabenbereich gewachsen sei, hinzugekommen ist der neugeschaffene Bereich Gebäudemanagement, der von Herrn Wendt betreut wird. Die Ausschreibungen für die “Alte Schule” wurden verschickt und 71 Angebote für verschiedene Gewerke kamen zurück. Wie sich das Projekt kostenmäßig darstellt, kann aber erst im Dezember bei der Tagung der Gemeindevertretung konkret dargestellt werden. Die 240 Vorausbescheide für den Straßenbau Fontanestraße – Waldstraße. und Beleuchtung Ahornalle sind verschickt, es kamen einige Widersprüche zurück. Er empfahl den Abgeordneten sich frühzeitig mit der Weinbergstr. zu befassen, damit genug Vorlauf bei der Planung vorhanden ist. Das Regenrückhaltebecken am Bauersee ist fertig und abgenommen. Dann kam er zu einem sechs Punkte umfassenden Fragenkatalog von Dr. Schultz, der Auskunft über allgemeine Fragen des Straßenbaus enthielt. Herr Joecks schnitt kurz einige Punkte an, meinte aber, für das doch umfangreiche Gebiet wäre es sinnvoll einen gesonderten Tagesordnungspunk bei der nächsten Sitzung zu planen.

Frau Weber und Herr Wendt, kämpften danach mit dem neuen Beamer und einem Laserpointer, um Bilder zum nächsten interessanten Thema vorzuführen. Es ging um die Außenanlage des Rathausanbaus. In dem Durchgang von der Seestraße zur Breit-Scheidt-Str. wird eine Schallschutzwand abgerissen, dafür soll ein hölzerner Zaun als Sichtschutz hingestellt werden. Das vorhandene Pflaster wird abgetragen und später wieder eingesetzt und erweitert. Hinzu kommt ein Unterstand für Fahrräder und Müll. Die restliche Fläche bekommt Schotterrasen, auf dem auch Fahrzeuge parken können. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 52.000 Euro. Unsere Kämmerin sagte, sie müsse sich erstmal hinsetzen und von dem Schreck erholen, noch 52.000 Euro außerplanmäßig zu ermöglichen und damit kommen wir zum Haushaltsplan 2011.

Die Gemeinde hat ein Defizit von 500.000 Euro, das durch gestiegene Einnahmen bis auf 100.000 Euro ausgeglichen wird. Frau Drawe sieht die Situation als Gratwanderung, weil keine Mittel für außerplanmäßige Dinge vorhanden sind. Die Zuweisungen vom Land sind um 600.000 Euro gekürzt geworden und das wird auch die nächsten Jahre so bleiben. Sie hat zum Jahresende noch eine Umschuldung, dafür wurde die Tilgung auf 3 Jahre ausgesetzt, damit ändert sich auch die Anzeige des Schuldenbarometers, in welche Richtung kann sie noch nicht sagen.

Frau Hoffmann trug ihren Entwurf der neuen Baumschutzsatzung vor. Berichten werden wir darüber, wenn die entgültige Fassung vorliegt.

Wir kamen zum beliebten Thema Weinbergstraße, über die bereits gestern im Sozialausschuss diskutiert wurde, darüber wollte ich eigentlich hier berichten. Es sind aber in beiden Ausschüssen so viele verschiedene Ansichten vorgetragen worden, dass es mir nicht möglich ist hier das Ganze als einen Punkt unter vielen Punkten abzuhandeln. Am Wochenende werde ich versuchen den Komplex in einem Beitrag zusammenzufassen.

Als letzter Punkt stand der Fluglärm des Airport Schönefeld auf der Agenda. Die Grünen brachten dazu einen Antrag ein, in dem sie die Gemeinde verpflichten möchte der Fluglärmkommission beizutreten. Im weiteren wird die Gemeinde aufgefordert, sich um aktuelle und zukünftige Gremien zu kümmern, die sich an der Thematik versuchen. Der altbekannte Fluglärm sorgte für etwas Emotionen bei den Abgeordneten. Der Herr Felte trug seine Befürchtungen vor, dass eines Nachts so ein fliegendes Ding, mit aufheulenden Düsen, in seinem Schlafzimmer landet. Na, Herr Felte dann machen Sie mal schon das Fenster auf, sonst gibt’s noch Glasbruch

Mit Freunde vernahm ich die tiefgründige Fangfrage von Herrn Kieselbach an den Antragsteller, Herrn Kuiper: „wie oft sind Sie denn schon von Schönefeld geflogen?“ Da hockte der Grüne in der Falle, fliegt er von Schönefeld und beschwert sich gleichzeitig über den Fluglärm, sieht er ziemlich alt aus. Lieber St. Florian, zünd doch bitte des Nachbarn Haus an und verschone meins, ist wohl der wahre Grund bei den meisten Kämpfern gegen Fluglärm. Kuiper merkte rasch, dass er am Angelhaken hing und wand sich kräftig, sagte dann, morgen fliege ich wieder von Schönefeld. Pharisäer, die Grünen! Bedauerlich, dass Frau Prof. Böhm dem Umweltschützer die gewünschte Redezeit einräumte, aber Herrn Kieselbach nach Kräften abwürgte. Es wäre doch schön gewesen den gefangenen Hecht noch ein bisserl zappeln zu sehen.

Der Ratssaal ist geschrumpft, eine Zwischenwand halbierte den Raum. Die Verkleinerung machte die unmögliche Akustik erträglicher. Hinter der Trennwand hat sich das Standesamt niedergelassen. In dem Part wurde eine Zwischendecke eingezogen und das verbessert die Akustik beträchtlich, keiner kann jetzt mehr das “Ja” abstreiten. So und nun zum Thema:

Ein Flächennutzungsplan ist ein erster grober Entwurf, wie es denn sein könnte, Details werden später im Bebauungsplan eingearbeitet. Unsere Abgeordneten stürzten sich, das Grobe vergessend, gleich in die Details: Schule, Kita, ärztliche Versorgung, wobei auch eine Kleintierpraxis eingeplant wurde. Munter begannen sie zu fabulieren, es war eine Freude zu sehen, welche Fantasie unsere Volksvertreter entwickeln konnten. Bis Herr Joecks sie wieder auf den Teppich der Realität zog, indem er ihnen den Sinn eines Flächennutzungsplans verdeutlichte, danach blieben alle beim Groben. Als erstes verabschiedeten sie sich vom hochtrabenden “Schulcampus” und nannten es zweckmäßiger “Bildungsstandort”. Es sollen im Bereich Weinbergstraße Flächen für weitere Schulbauten bereitgehalten werden. Die “Freie Schule Woltersdorf” möchte expandieren und schielt nach dem Gelände in der Weinbergstraße. Die Idee stieß auf keine große Gegenliebe des hohen Hauses. In der Diskussion stellte sich heraus, dass unser Stararchitekt Gifhorn noch zwei Schulgebäude geplant hat, dafür müsste mal wieder ein bisserl mit der Abrissbirne gewerkelt werden, was tut man nicht alles für Gifhorn. Der Gifhorn hat schon das ROTE, GELBE und BLAUE Wunder der Grundschule hochgezogen, wie man mir versicherte, ist dort die Akustik genauso jämmerlich wie im Ratssaal. Meine Empfehlung, guckt euch doch mal nach einem Architekten um, der mit akustischen Problemen besser umgehen kann. Warum muss es immer derselbe Architekt sein? Macht doch mal eine Ausschreibung und einen Ideenwettbewerb.

Geld braucht die Gemeinde und da fällt ihren Vertretern als erstes die Touris ein, die habens. Denen muss man aber leider etwas fürs Geld bieten. Haben wir, eine nicht mehr sprudelnde Liebesquelle mit stark verrosteter Eisenkuppel. Die Strandbäder wurden besprochen, die an sich in Ordnung sind und den Zugang zu den Flächen sollte man für Freizeit und Tourismus freihalten. Freiflächen sollen auch am Bauersee geschaffen und attraktiver gestaltet werden. Dr. Vogel brachte seine Radwege ein, die Gemeinde braucht sie dringend für Pendler und Schüler und auch für den Tourismus. Er sprach von einer Radwegachse Berlin – Museumspark Rüdersdorf entlang der L30. Alte Erinnerungen kamen hoch, Dr. Schultz verkündete freudig, man könne die L30 doch auch umlegen, über den Berghofer Weg mit direkter Anbindung an die Autobahn. Bauamtsleiter Joecks gab dem Plan keine große Chance, denn die Trasse der L30 führt graden Wegs von Erkner über Woltersdorf, Rüdersdorf nach Tassdorf mit Anschluss an die B1/B5 und der Neubau der Stolpbrücke für die L30 erfolgt auf jeden Fall.

Es wurde abschließend über das weitere Vorgehen bei der Entwicklung des Flächennutzungsplans diskutiert. Ein Antrag von Herrn Joecks auf Planungsmittel wurde erstmal zurückgestellt.

Schichtwasser:
Herr Joecks kam zu dem Dauerthema Schichtwasser und Drainage Waldstraße und Flämingstraße. Es mussten Teile der zwischen 70 und 80 Jahren alten Drainageleitung ausgetauscht werden. Sie waren marode und bei einem Stück von 136 Meter nach einer Druckluftspülung auseinander geflogen. Die Freiwillige Feuerwehr pumpte was Zeug hielt, das Wasser weg, das wie eine Quelle aus dem Boden sprudelte, leider nicht als Liebesquelle. Gekostet hat die ganze Reparatur 31.000 Euro. Es gibt noch mehr solcher Schätzchen. Ein kritischer Bereich ist Baumschulen-Fuchsbergen-Elsnerstraße den Abhang hinunter zur Rüdersdorfer Straße in den Bauersee. Da werden bei dem Bau der Weinbergstraße – Schulbereich die Probleme auftreten. Frau Prof. Böhm warf ein, dass vor etwa 4 Jahren schon einmal topografische Untersuchungen gemacht wurden und Herr Thiel hatte schon vor Jahren festgestellt, dass es in dem heutigen Demos-Gelände mindestens 21 Wasserscheiden gibt. Wie man da ein Wohngebiet mit Unterkellerung schaffen konnte, dass hätte verboten werden müssen. Prof. Stock wollte die angedachten Ideen an die Fachausschüsse weitereichen.

Benennung des Wirtschaftsprüfers:
War knapp kurz und trocken. Es wurde der Beschluss gefasst, den Wirtschaftsprüfer Dirk Peter Wilding mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ zu beauftragen.

Personalentscheidungen:
Frau Weber berichtete über die Schwierigkeiten bei der Einstellung von Erzieherinnen im Kita-Bereich. Das Auswahlverfahren dauert zu lange und ist unflexibel. Sie machte den Vorschlag, die Hauptsatzung in der Form zu ändern, dass man bis zu einer bestimmten Entgeltgruppe ohne Zustimmung der Gemeindevertreter Personal einstellen kann. (Hm, dass kommt mir sehr bekannt vor. Wurde nicht unter viel Getöse die Hauptsatzung mit Beschluss vom 15. April 2010 noch unter dem alten BM Höhne in der Personalhoheit geändert?) Der Hauptausschuss fasste den Beschluss, die Hauptsatzung dahingehend wieder zu ändern. (Also Salto mortale rückwärts, wie peinlich)

Ende April dieses Jahres stand dem Bauhof kurzfristig eine kleine Hebebühne zur Verfügung. Damit wollten die Mitarbeiter auf der Obstwiese hinter dem Ahés Pfuhl einige Birken, die nicht zu retten waren, fällen. Dort wohnt ein Naturschützer, dem stank die ganze Aktion, er wollte das Fällen verhindern, die Bäume retten. In unserem grünen Rathaushäuptling fand er einen willigen Helfer für sein Begehr. Schnurstracks eilte der Eiferer auf seinem Drahtesel zum Ort des Frevels. Wir standen zufällig an der Ecke Baltzerstraße zur Grünstraße und erlebten den aufgeregten Verwaltungschef life und in Farbe. Er forderte donnernd vom zufällig anwesenden Ralph Utecht Aufklärung, danach entfernte er sich mit einem Affenzahn zur Obstwiese. Später hörten wir dann, der Bürgermeister brach den Kampf seiner mit Kettensägen gerüsteten Mitarbeiter gegen die Natur erfolgreich ab. Das die morsche Natur dort einen Eingriff erforderte, scherte weder ihn, noch dem, der ihn erfolgreich um Hilfe angegangen war. So kam es, wie es kommen muss, wenn blinder Eifer wütet, beim nächsten Sturm fiel die gerettete Pappel dem, der den BM mobilisierte, auf seinen Carport. Es fällt mir schwer, jede Regung von Schadenfreude zu unterdrücken, hat’ s doch den Richtigen getroffen.

Die Rettungsaktion Obstwiese und ihr phänomenales Ergebnis sprach sich rasch bei den Anwohnern des nah der Obstwiese liegenden Ahés Pfuhls herum. Dort stehen gewaltige Erlen, schöne Bäume, sie ragen fast waagerecht über die Grünstraße, es sieht aus wie ein angelegter Laubengang. Die, die dort wohnen betrachten die Schönheit ihres Laubengangs aus Erlen eher mit gemischten Gefühlen, könnte ihnen doch das ganze romantische Ensemble beim nächsten Sturm auf’s Dach fallen. Wir sind im Spätherbst, die Zeit der tobenden Stürme beginnt, es wird höchste Zeit, dass sich unsere Verwaltung auf ihre Verkehrssicherheitspflicht besinnt und die Erlen, ob’s weh tut oder nicht einkürzt. Oder warten wir’s lieber ab, ob’s denn auch dieses Jahr gut geht.

Ja, der Ahés Pfuhl, ein fein anzusehender Teich, sich in der Sonne spiegelnde Wellen, umgeben von leise im Wind murmelnden Erlen, Pappeln und Birken. Eine Zeichnung aus dem Jahr 1920 von Fidus vermittelt den beschriebenen Eindruck Wir haben das Jahr 2011, es sind 91 Jahre vergangen, seit der Entstehung des Kunstwerks. Hat er sich verändert, der Ahés Pfuhl in den fast 100 Jahren seit Fidus ihn sah und zeichnete? In dem kleinen, beigefügten Film, kann es jeder sehen.

Im Ahés Phuhl sammelte sich das Schichtwasser aus dem Ortsteil Schönblick, von dort floss, oder fließt es in Rohren unter dem Schulhof der FAW und Grundschule und der Rüdersdorfer Straße in den Bauersee. Ob das System noch funktioniert, keine Ahnung, unser Baumanager Siegfried Wendt sagte letztens, die unterirdischen Rohre im Bereich der Schule sind versandet, verwurzelt, das Ganze sei nicht funktionsfähig. Funktionsfähig ist der Ahés Pfuhl jetzt nicht mehr, er ist ein Menetekel jahrzehntelanger Gleichgültigkeit der Bürgermeister dieser Gemeinde. Verschlammt, verdreckt, mit in der Brühe treibendem Müll verziert, liegt er darnieder. Kein Frosch quakt mehr in der Ekelsoße, dafür feiern dort Ratten Hochzeit, freuen sich über den ihnen von der Gemeinde überlassenen Lebensraum.

Nach der Einleitung durch Jelle Kuiper, begann Bauamtsleiter Dietrich Joecks mit seinem Bericht. Beim Rathausumbau sei alles in der Mache, die Außenanlagen wurden am 18. Oktober abgenommen, festgestellte Mängel sind beseitigt worden. Mit der FAW läuft es nicht so wie gewollt. Trotz großer Anstrengungen sind sie in erheblichem Verzug. Es werden im Moment die Fenster und Fensterbänke montiert. Jetzt soll der Bau im zweiten Drittel des Monats dicht sein. Klappt es wie geplant, kann einige Tage später der Estrich in den Innenräumen aufgetragen werden. Mit den Firmen ist es schwer zu verhandeln, alle Bindungsfristen sind weggeflogen. Ein Beispiel sei der Fassadenbauer, der Baubeginn sollte in der 44 Kalenderwoche sein. Die Firma hat erhebliche Mehrkosten, jenseits von Gut und Böse ins Spiel gebracht, 32 Prozent, eine gewaltige Preissteigerung. Zusätzlich wären die Kosten noch durch weitere Forderungen gestiegen. Das waren Forderungen, die die Gemeinde nicht annehmen konnte, Herr Wendt hat sich mit Erfolg nach Ersatz umgesehen. Beim Aussichtsturm läuft alles wie vorgesehen, die Reparaturen am Dach und an der Holzverkleidung sind fertig. Die Kosten haben sich durch eine zusätzliche Blitzschutzanlage erhöht. Bei der Stützmauer an der Kirche wurden die letzten beiden Gabionenkörbe eingesetzt und die Wand mit Erde hinterfüllt. Bei der Alten Schule sieht es gut aus, die Außenhülle ist weitgehend fertig. Innen werkeln Tischler, Maler und Elektriker, zum Jahresende soll alles fertig sein. Zum Kirchturmfest, am 26. November (Beginn 14:00 Uhr) können die Besucher des Festes die Toiletten der Alten Schule nutzen. Bei den Straßenarbeiten: Weinbergstraße, Winzerstraße und Am Berg sind derzeit die Erdverkabelungen für die neuen Laternen im Gange. Das Regenrückhaltebecken am Bauersee ist fertig. Bei einem sommerlichen Unwetter hat sich das Filterbecken aufgeworfen, der Grund sei in fehlender Bepflanzung zu suchen. Dafür war der ausführende Betrieb verantwortlich und der hat die Dinge auf seine Kosten wieder ins Lot gebracht. Damit habe er sein Berichtspulver verschossen, so beendete unser Bauamtsleiter seinen Bericht.

Monika Kilian wollte wissen, ob neue Erkenntnisse über die wackligen Fördergelder beim FAW Bau vorliegen. Herr Joecks konnte nur sagen, nichts Neues, es bleibt bei der Zitterpartie, der 31. Dezember ist der Stichtag. Er meinte, alle hätten mit Hochdruck gearbeitet und werden es weiter tun, wenn es dann schief gehen sollte, braucht sich keiner Vorwürfe zu machen, die Gemeinde trägt keine Schuld.

Punkt 6: Die Ortsbegehung am sogenannten Fidusdenkmal. Der BM trug vor, Mitglieder des Bauausschusses trafen sich auf Initiative von Herrn Schramm dort auf ein halbes Stündchen. Es geht darum, das Gelände und Denkmal öffentlich zugänglich zu machen. Er, der BM, habe inzwischen einen Nutzungsvertrag entworfen. Für das Projekt können Fördermittel beantragt werden, die Formulierung des Antrags will der Verschönerungsverein übernehmen. Eine Sanierung, bei geschätzten Kosten von 100 bis 130 TE, liege momentan außerhalb der Möglichkeiten der Gemeinde. Es sei denkbar, dass schon im Sommer 2012 eine Eröffnung erfolgen könnte.

Herr Gifhorn, Architekt der Gemeinde, stellte mal wieder die Mehrzweckhalle, die nun zur Einzweckhalle schrumpfte, aber in Ausnahmefällen wieder zur Mehrzweckhalle mutieren kann, vor. An der Planung hat sich nichts Grundlegendes geändert. Der Planer schlug zusätzlich die Errichtung einer kleinen Solaranlage für die Aufbereitung von Warmwasser auf dem Dach vor. Soweit hat Herr Gifhorn einen guten Vortrag gehalten, dann rutschte er aber aus. Er schlug den Abgeordneten vor, weil das Thema doch so umfangreich sei, es vielleicht noch einmal im nichtöffentlichen Teil vorzustellen. Auf den schrägen Vorschlag folgte ihm aber keiner der Abgeordneten.

Zweiter Teil folgt in Kürze

In zwei Jahren, erst Sachkundiger Bürger, dann Gemeindevertreter, befördert zum Fraktionsvorsitzenden der Linken, jetzt Vorsitzender des Bauausschusses. Respekt, ein kometenhafter Aufstieg, Die letzte Position wird er sich selbst, aus Personalmangel bei den Linken, verliehen haben. Wie dem auch sei, neue Besen kehren gut und Edgar Gutjahr wollte den Bauausschuss wohl besonders sauber fegen. Wie sonst wäre er auf die Idee gekommen die Tagesordnung so zu überfrachten, dass irgendwann die Geschäftsordnung dem Saubermann Grenzen aufzeigte. Allein der Punkt Weinbergstraße hätte gereicht, sich die Zeit bis in die frühen Morgenstunden zu vertreiben.

Wir beginnen mit dem Bericht von Bauamtsleiter Dietrich Joecks, der vom Boss der Linken auf den Stuhl des Bürgermeisters gesetzt wurde. FAW, die Dämmarbeiten sind abgeschlossen, der Außenputz ist überwiegend fertig. Die Verglasung ist jetzt auch komplett, damit ist der Bau dicht. Die Heizung geht auch. Verwundert hörte ich, es werden Akustikunterdecken eingebaut, hat da ein Architekt dazugelernt? Der Maler und der Fliesenleger sind am Schaffen, bei den Fliesen herrscht Unzufriedenheit. Die Alte Schule, da müssen noch Mängel behoben werden. Die Miet- und Nutzungsverträge sind vorbereitet, die Verhandlungen sind aber nicht einfach, die Entwürfe werden den anderen Ausschüssen vorgestellt. Die Ausschreibung Werderstraße ist abgeschlossen, die Untere Naturschutzbehörde macht Auflagen, die die geschützten Alleebäume erhalten sollen. Er bekam Post von Gisela Berndt, sie bittet die Photovoltaikanlage auf dem FAW Dach zurückzustellen, weil der Gesetzgeber dabei ist die Fördergelder drastisch auf 30 Prozent zu kürzen und sie nicht weiß wie es mit den Prämien weitergeht. Anmerkung: Entlarvend, der Wunsch von Frau Berndt zeigt er doch, es geht nicht darum die Welt ökologisch weiterzuentwickeln, sondern nur um die Prämien und wie viel gerafft werden kann. Im nichtöffentlichen Teil soll der Nutzungsvertrag für das Gelände um das so genannte Fidusdenkmal besprochen werden. Für den privaten Straßenbau Körnerstraße besteht noch Abstimmungsbedarf mit den Mitgliedern der AG.

Fragen an den Amtsleiter. Monika Kilian (SPD) wollte wissen wie weit der BM mit dem Zugang am Flakensee in der Werderstraße weitergekommen sei. Antwort, er habe dem BM alle Unterlagen übergeben, der sich nicht geäußert hat, er nehme aber an, es gibt nichts Neues. Die Eigentümerin ist augenscheinlich nicht gewillt, das Stück an die Gemeinde zu verkaufen. Machen wir aus der Not eine Tugend, der Wanderer oder Tourist kann ja trotzdem einen Blick auf den See werfen. Günter Neumann (CDU) erzählte, bei ihm haben sich einige Bürger aus der Beethovenstraße beklagt. Ihnen sei eine Verfügung ins Haus geflattert, über eine unerlaubte Sondernutzung. Grund, die Anwohner haben mit Steinen einen schmalen Bereich als Gehweg abgetrennt. Antwort von Herrn Joecks. Das betrifft seinen hochverehrten Kollegen Hannes Langen und in dessen Bereich möchte er nicht hineinreden. Dennoch seine Meinung, Steine haben nichts auf der Straße zu suchen, Poller ja. Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, wann die winterlichen Straßenschäden aufgenommen werden. Antwort: Nach abklingen des Winters gehen wir wieder auf Risssuche.

Die Weinbergstraße mit allen Kalamitäten kriegt diesmal einen Extrateil, später.

Es gibt ein Städtebauförderprogramm aus dem Woltersdorf Mittel bekommt, die Mittel setzen sich zu 1/3 aus Bundes-, zu 1/3 aus Landes- und zu 1/3 aus Gemeindeanteil, zusammen. Die Planung ist bis 2015 angelegt. Werden beantragte Mittel nicht verbraucht, müssten sie zurückgezahlt werden oder in Ersatzprojekte investiert werden. In diese Lage befindet sich Woltersdorf, deshalb wurden vier Objekte zusätzlich in die Liste der Sanierungen aufgenommen. Es geht um den Teil im Sanierungsgebiet Fangschleusen- / Buchhorster Straße, weiter, um den Zuweg von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee, einem Ride and Bike Platz am Thälmannplatz und um das Straßenbahnhaus am Russendenkmal. Das wurde von den Abgeordneten abgesegnet.

Heute Abend geht es weiter.

Nun zum zweiten Teil, 18 öffentliche Punkte auf einem Zettel – Wahnsinn, die Bugwelle der zu lange vor sich hingeschobenen Anliegen hat uns überschwemmt.

Der nächste Punkt, die Nutzungsverträge für die beiden Betreiber in der Alten Schule, der Woltersdorfer Verschönerungsverein „Kranichsberg“ e.V. und der Verein „Kulturhaus Alte Schule“ e.V. wurde schnell erledigt, beide Nutzer hatten den vorliegenden Verträgen bereits zugestimmt. Die Verträge wurden einstimmig verabschiedet.

Auch die Nachbenennung eines weiteren Mitglieds des Seniorenbeirats, Frau Christiane Karlson-Mougius, wurde nach einer kurzen persönlichen Vorstellung, seitens der Abgeordneten zugestimmt.

Der nächste Punkt lief ebenfalls im Schnellverfahren ab. Frau Sigrid Weber, in ihrer Funktion als Wahlleiterin, wünschte sich in dieser Position einen neuen Stellvertreter. Sie schlug Frau Wolff, sie ist u.a. Gleichstellungsbeauftragte, vor. Dem stimmten alle zu.

Unser Kämmerer kam mit seinem Haushaltsplan 2012. Er erläuterte, dass die Wirtschaftspläne von GWG und Freizeitanlagen noch nicht im Haushaltsplan eingearbeitet seien. Seinem umfangreichen Werk hat er eine Erläuterung beigefügt, sodass innerhalb der Fraktionen bis zum 5. Juni besser darüber beraten werden könne. Gordon Eggers (Die Grünen) interessierte der Sprung eines Postens im Abschluss von 2012 über 68.152 Euro, der 2013 auf 260.492 Euro ansteigt und 2014 mit 415.442 Euro fast verdoppelt. Gerd Tauschek erklärte, die Kosten ergeben sich u.a. aus den sich erhöhenden Mietkosten für die Kitas, sowie gestiegenen Personal- und Betriebskosten. Matthias Schultz (CDU) unterbrach die lebhafte Diskussion mit der Bitte, dass sollte im Finanzausschuss besprochen werden und lud Gordon Eggers dazu ein. Der Linke Gutjahr wollte bei der Straßenbeleuchtung Energie einsparen, in dem sie später ein und früher ausgeschaltet würde. Dem widersprach Bauamtsleiter Joecks und meinte, dass die Abschaltzeit von 0:00 bis 5:30 Uhr sich bewährt habe und er keinen Grund sähe etwas zu ändern.

Nächster Punkt, die Vertragsgestaltung mit der FAW über den Neubau. Der Bürgermeister sagte: Die angedachten 2 Euro/qm Miete sollen für 2 Jahre gelten. Zudem möchte er die hochwertige technische Ausrüstung des neuen Gebäudes durch einen eigenen Hausmeister betreuen lassen. Dieser soll dann zum Teil mit der FAW über die Betriebskosten abgerechnet werden. Es wurde die Frage in den Raum gestellt, weshalb in dem Vertrag einmal von Nutzfläche und ein andermal von pädagogischer Fläche die Rede ist. Sie einigten sich auf den Begriff Nutzfläche Es wurde beschlossen: 1) ein Mietzins von 2 Euro/qm/Monat, 2) eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren und 3) der Hausmeister wird von der Gemeinde übernommen und sein Gehalt anteilig der FAW mit den Betriebskosten in Rechnung gestellt. Der Beschluss wurde mit 14 Ja Stimmen angenommen.

Ohne Wissen der GV war ein Rechtsgutachten bei RA Manshardt in Auftrag gegeben worden. Es sollte den bereits bestehenden Vertrag der Gemeinde mit der FAW auf Gültigkeit prüfen. Frank Müller-Brys (SPD) fragte, wer das Gutachten in Auftrag gegeben habe. Es gab einen einstimmigen Beschluss über den Vertrag mit der FAW. Er kann nicht verstehen, dass so ein einfacher Vertrag geprüft wird. Da wird unser Geld (Steuereinnahmen) zum Fenster rausgeworfen. Er fragte, was hat das Gutachten denn gekostet? Der Bürgermeister konnte diese Frage nicht beantworten, es sei ihm gerade entfallen was das Gutachten gekostet hat. (Anmerkung: RA Manshardt ist Parteifreund vom Bürgermeister und im Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Grüne Woltersdorf. Auf die Erklärung des BM zu den Kosten und der rechtmäßigen Beauftragung bin gespannt, vergesst es mal nicht liebe Gemeindevertreter)

Jetzt kam ein Punkt, der uns sehr am Herzen liegt. Es geht um das so genannte Fidusdenkmal in der Schleusenstr auf dem Delta Gelände. Die Gemeinde möchte nun einen Pachtvertrag mit dem Verwalter, Herrn Schramm, abschließen, damit das Denkmal der Öffentlichkeit endlich wieder zugänglich gemacht werden kann. Für das Einfrieden und Urbarmachen sollen 7.500 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Armin Schramm signalisierte, dass er sich an dem Betrag mit 3.000 Euro beteiligen würde. Matthias Schultz gab zu bedenken, dass es immer noch keinen ordentlichen Haushaltsplan 2012 gibt und diese Kosten im Finanzausschuss beraten werden müssten, damit sie, wenn der Haushaltsplan steht, eingestellt werden können. WBF-Vogel gab zu bedenken, dass das Bauwerk unter Denkmalschutz steht. Jens Mehlitz wunderte sich, wieso dieser Punkt auf einmal öffentlich diskutiert wird, wo er doch die ganze Zeit im nichtöffentlichen Teil beraten wurde. Außerdem bemerkte er, dass so etwas eigentlich nicht Aufgabe der Gemeinde sei, da müsse ein Förderverein ran. Es wurde der Beschluss mit 8 ja, 5 nein und 1 Enthaltung gefasst, dass Gelände um das Denkmal zu pachten. (Anmerkung: So einen Verein gibt es schon, nennt sich WVV, der hat sich schon in der Vergangenheit um den Erhalt des Denkmals bemüht)

Die Punkte Wirtschaftsplan 2012 für die Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen und Erhöhung der Nutzungsbeiträge war von erfreulicher Kürze. Unser Kämmerer erklärte, Frau Altmann wird alles im nächsten Finanzausschuss erläutern.

Nun wurde wieder entwässert, nämlich das Schulgelände. Bauamtsleiter Dietrich Joecks stellte das Projekt noch einmal ganz kurz vor. In den dafür veranschlagten 90 TE sind folgende Arbeiten enthalten: Herstellung von Haupt- und Nebenleitungen auf dem Schulgelände, Anschluss an das bestehende Abwasserkanalsystem in der Vogelsdorfer Straße, Entfernung von alten störenden Leitungen auf dem Schulgelände. Der Auftrag an die planende Firma PFK wird aus Restmitteln von 2011 bezahlt. Der Auftrag wurde mit 11 ja und 3 Enthaltungen erteilt.

Unser allseits beliebtes LOS 5 – Schulwegsicherung Vogelsdorfer Straße – wurde nun unseren Abgeordneten in Erinnerung gebracht. Der Linke Gutjahr brachte in diesem Zusammenhang noch einmal seine heiß geliebte Weinbergstraße ins Spiel, wurde aber vom Bauamtsleiter belehrt: Weinbergstraße ist kein Thema mehr. Wir haben für die Vogelsdorfer eine klare Empfehlung. Auch hier einigte man sich einstimmig die dafür vorgesehenen Restmittel aus dem Haushalt 2011 zu nehmen und das Büro PFK zu beauftragen.

Letzter Punkt 18. Er befasste sich mit dem Umsetzungsplan von Einzelvorhaben des Sanierungsgebietes im Zeitraum 2009 – 2015. Wir hatten darüber bereits im Bauausschuss berichtet. Es geht um 4 Projekte: Fangschleusen- / Buchhorster Straße, weiter, um den Zuweg von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee, einem Ride and Bike Platz am Thälmannplatz und um das Straßenbahnhäuschen am Russendenkmal. Auch hier wurde einstimmig abgestimmt.

Zitat aus der MOZ: “Wenn der See jetzt an die Gemeinde ginge, hätte die Kommune die Hand drauf, wie Bürgermeister Rainer Vogel sagt, die Option, den See als Erholungs- und Naturschutzraum zu erhalten.” Weiter sagte der Fischer Ziesches in der Frankfurter Gazette, die Übernahme des Sees sei bisher an zu hohen Preisvorstellungen gescheitert.

Aus einer Sitzung des Kreises weiß ich, das so ein See gewaltige Kosten verursacht. Bevor irgendjemand die Idee hat einen See zu kaufen, sollte er zuallererst eine Kostenanalyse durchführen. Wie Vogel und sein Anhang ja immer behauptet, pfeift die Gemeinde aus dem letzten Loch. Gerade dann heißt es, Holzauge sei wachsam.

Holzauge sei wachsam auch wegen anderer Fakten. Da gibt es die Kalkseestraße 67 mit den Flurstücken 4 -1832 und 4 – 1833, das Grundstück grenzt direkt an den Bauersee und soll, wie ich hörte, Herrn Dr. Vogel, Bürgermeister von Woltersdorf gehören. Aber darüber kann Vogel wahrscheinlich genauere Auskunft geben. Mieter in der Kalkseestraße 67 ist auch eine Vorstandsdame aus dem Kulturhaus Alte Schule e.V. und dieser Verein ist mit seiner Geschäftsadresse auch in der Kalkseestraße 67 angesiedelt, so die Webseite der Gemeinde Woltersdorf.

Im Februar 2013 interessierte sich Frau Fleischer vom Kulturhaus Alte Schule für das Angelheim am Bauersee für den Verein. Der Verein ist ein Kind Vogels und Fleischers, über die eigenartige Gründung gibt es hier auf dem Blog einiges zu lesen.

Zwischen Mai 2012 und Oktober 2013 war der Bauersee immer wieder einmal Gegenstand der Beratung in den Ausschüssen. Es gibt da einen Sanierungstopf von 250 TE zu je einem Drittel gefüllt vom Bund, Land und Gemeinde und damit soll u. a. auch eine Zuwegung von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee geschaffen werden.

Heute wird der Bürgermeister im Hauptausschuss seine Interessen durchsetzen wollen. Es sollte als befangen abgelehnt werden.

Holzauge sei wachsam! Denkt an den Kauf des Grundstücks in der Körnerstraße durch die Frau des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister handelte das übliche Szenario – ordnungsgemäße Ladung, Beschluss der Tagesordnung, Bestätigung der Protokolle – ab und ging über zum Punkt 5: Informationen des Bürgermeisters zu verschiedenen aktuellen Themen. Zuerst konnte er, Vogel, eine erfreuliche Mitteilung aus der Kämmerei machen. Dazu warf unser Kämmerer ein paar Zahlen an die Wand. Das Negativ-Ergebnis für den Haushalt 2014 kann – so signalisiert es das Finanzministerium – durch höhere Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, Anteil an der Einkommensteuer und Kreisumlage von Minus 426.749 Euro auf ein Minus von 233.360 Euro gedrückt werden. Das wirkt sich auch auf die Folgejahre aus, sodass voraussichtlich 2015 ein Minus von 197.660 Euro, 2016 von 214.860 Euro, 2017 von 257.710 Euro zu erwarten ist. Für die beiden Wahlen – Kommunal- und Europawahl – werden noch Helfer gesucht. Alles Weitere würde im Mitteilungsblatt Februar erläutert. Es gibt momentan 8410 Einwohner, davon 7932 mit Hauptwohnsitz. Zur Eichberg-Deponie sagte er, dass die Renaturalisierung Ende Oktober 2014 abgeschlossen sein wird und dann alles den Berliner Forsten übergeben werde.

Punkt 6: Fragen an den Bürgermeister. Edgar Gutjahr ritt auf dem Steckpferd der Linken herum, dass Wartehäuschen am Thälmannplatz. Er wollte wissen, ob sich auf ein Interessenbekundungsverfahren schon jemand gemeldet habe. Vogel teilte mit, dass der Stand unverändert -Nein- sei, man das Ganze auch so belassen wolle. Die Straßenbahn hält das Häuschen sauber.

Frank Müller-Brys fragte, was mit dem Wappen sei, es sollte doch im Dezember letzten Jahres vorgestellt werden. Vogel berichtete, dass er noch keinen Rücklauf von der Dame habe, die das machen soll (Anmerkung: Wer soll, was bis wann machen? Eine Erklärung gab es nicht und die Abgeordneten waren’s zufrieden. Schade!). Es wird wohl noch ein paar Monate dauern. Vogel weiter, dass das Leitbild nicht den gewünschten Rücklauf aus der Bevölkerung erhalten habe und nun wohl in der Schublade versenkt werden könne. (Anmerkung: Wie viel Geld wurde da wohl für die blödsinnige Idee, in die sich der Bürgermeister verrannte, versenkt? Kein Abgeordneter fragte danach. Schade!)

Punkt 7: Diskussion und Beschlussempfehlung zur Vorplanung/Finanzierung Ausbau Schleusenstraße. Dieser Punkt wurde sehr kontrovers zwischen den Parteien diskutiert. Einig war man sich, dass die Gleiserneuerung für die Straßenbahn sein muss. Problematisch wird der dazugehörende Straßenausbau gesehen, da für die Umleitungsstrecke erst die Werderstraße erneuert werden muss. Dafür gibt es noch keine Planung. Sie einigten sich mit knapper Mehrheit, die Planungsmittel dafür in Höhe von 19.500 Euro in den Haushalt 2014 aufzunehmen, was der Kämmerer betrüblich fand. Unsere Abgeordneten stellten fest, dass dieses Thema eigentlich zuerst im Bauausschuss abgearbeitet werden müsste, was nicht geschah und dann erst an den Hauptausschuss überwiesen werden dürfte. So schreibt es die Kommunalverfassung vor, sagte einer der Herren. (Anmerkung: Hier wurde also kollektiv, wissend dagegen verstoßen. Wozu haben wir eigentlich eine Kommunalverfassung?)

Punkt 8: Information und Diskussion zur Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband “Stöbber-Erpe”. Vogel berichtete, dass dieser Verband kurz vor der Insolvenz stehe. Die Schieflage stammt aus den Jahren 2010 bis 2012, da sich einige Verbandsmitglieder weigerten, die hohen Beiträge zu zahlen. Als Vergleich führte Vogel an, dass die Gemeinde im Wasserverband Oder-Spree, zudem wir gehören, 7,60 Euro pro ha zahlt. Der Verband “Stöbber-Erpe”, dem wir beitreten sollen oder müssen, will zwischen 18,00 Euro und 19,00 Euro pro ha kassieren. Das würde für die Gemeinde eine Mehrbelastung von ca. 3.300 Euro ausmachen, da von den insgesamt 911 ha Fläche etwa 300 ha nach der neusten Aufteilung an den neuen Verband gingen. WBF-Vogel bemängelte, dass ihnen immer noch keine Unterlagen über diesen Verband vorliegen und regte an, den Geschäftführer des Verbandes “Stöbber-Erpe” einzuladen. Vogel bestätigte, dass es keine Unterlagen gebe, nur sein Wort. Hannes Langen ergänzte, dass es keinerlei Spielraum für den Eintritt in diesen Verband gebe. (Anmerkung: Woher weiß er das, wenn es keine Unterlagen gibt?).

Punkt 9: Information und Diskussion zu einer möglichen Übernahme des Bauernsees. Der Bürgermeister baute sofort Druck auf. Es gibt ein Schreiben vom Land Brandenburg, da wird uns der See kostenfrei angeboten, und wenn wir nicht wollen, dann kann der Kreis zusagen, und wenn der Kreis nicht will, dann geht er wieder ans Land oder an private Interessenten. Es müsste also schnell entschieden werden. Die Bewertung innerhalb der Verwaltung war positiv, da ja keine Grundsteuer für die Gemeinde anfalle und außerdem noch Pachteinnahmen vom Fischer zu erwarten seien (Anmerkung: wieder mal dieses sofort, ohne Beratung, ohne Analyse, ohne Bewertung. Hat Vogel vielleicht ein persönliches Interesse daran den See so schnell wie möglich zu bekommen?). Bauersee, Holzauge sei wachsam

Matthias Schultz bemängelte die schlechte Ortskenntnis des Bürgermeisters, denn der See heißt “Bauersee” nicht “Bauernsee”. Weiter führte er aus, dass man einem geschenkten Gaul auch ins Maul schauen soll. Er fand, dass sie sich für diese Angelegenheit etwas mehr Zeit nehmen sollten, um alles genau zu durchleuchten, ehe dazu ein Votum abgegeben werde. Edgar Gutjahr interessierte besonders das Uferland, wie groß es von der Fläche her sei, ob es dazu schon Erkenntnisse gebe. Der BM erklärte dazu, dass es noch nichts Genaues gebe, aber der Gemeinde gehören ja einige Flächen an der Rüdersdorfer Straße. Darunter befinde sich auch Sumpfland. WBF-Vogel wollte das Ganze genauer im Bau- und Finanzausschuss beraten. Hannes Langen hielt dem Bürgermeister die Steigbügel: Die Verwaltung sieht keinerlei Risiko, die Bewirtschaftung des Sees werde vom Wasser- und Bodenverband gedeckt (Anmerkung: der fast insolvent ist). Dann wies er auf das Schreiben des Finanzministeriums hin, welches eine schnelle Antwort erwartet (Anmerkung: Vogel lässt doch auch Post Monate liegen, da spielen doch auch da einige Monate oder Jahre keine Rolle).

Frank Müller-Brys erklärte daraufhin, dass er noch kein Ministerium erlebte, dass eine Antwort innerhalb eines halben Jahres erwartet. Es liege auch am Geschick des Bürgermeisters, eine längere Zeitschiene zu bekommen. Außerdem traue er dem Bürgermeister nicht mehr über den Weg und möchte alles schriftlich haben, welche Kosten usw. Auch WBF-Vogel stimmte dem zu, dass man aufpassen müsse, nicht irgendwelche Kosten aufgebürdet zu bekommen. (Anmerkung: Ich würde von Vogel auch alles schriftlich einfordern, dem Wort dieses Herrn traue ich ebenfalls nicht). Vogel beendete die Diskussion, wie es schien recht sauer.

Punkt 10: Diskussion und Beschlussempfehlung über die Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Woltersdorf. Zu diesem Punkt hatte ein Bürger eine Petition an Frau Doernbrack eingereicht, berichtete Vogel. Der Antragsteller bezog sich auf den Paragrafen 36 Kommunalverfassung, in der es heißt Beschlussvorlagen für die Bürger müssen öffentlich einsehbar sein, außerdem möchte er, dass die Bürger Abgeordnete in den Sitzungen direkt befragen können.

Matthias Schultz fand dies bedenklich, da es sich um noch nicht beschlossene Vorlagen in erster Lesung handele, die dann schon in der Presse und durch den Ort kursieren und unter Umständen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung anders beschlossen werden. Er tendiere dazu, dass diese Änderung in der Geschäftsordnung von der neuen Gemeindevertretung beraten werden solle.

(Anmerkung: Der Bundestag muss auch damit leben, dass die erste Lesung in der Presse verhackfrühstückt wird und er lebt damit seit Jahrzehnten gut. Bedenklicher ist es, dass die Verwaltung und der Bürgermeister die Anweisung des Paragrafen 36 Punkt 4 der Kommunalverfassung: “Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen” zum Nachteil der gesamten Bürgerschaft unter den Tisch fallen ließ, obwohl hier auf dem Blog seit Jahren über diese Diskriminierung der Bürger geklagt wurde, wie es auch in der Sitzung erwähnt wurde. Noch bedenklicher ist es, wenn die Gemeindevertretung, die sich doch sonst gerne gegenseitig die Kommunalverfassung um die Ohren haut, hier geschlossen zum Nachteil der Bürger mitspielt und das seit Jahren. Was müssen die Gemeindevertreter und die Verwaltung sich über meine diesbezüglich vorgetragenen Klagen gekringelt haben. Jetzt erst mal wieder verschoben, warum? Es bedarf keiner Änderung der Hauptsatzung, die Kommunalverfassung sagt -kann- das heißt aber nicht -muss-geändert werden. Der Anspruch besteht auch ohne Hauptsatzung und ist umzusetzen, unverzüglich, auch wenn ihr es Jahre verhindert habt).

Müller-Brys gab zu bedenken, dass die Fachausschüsse schon jetzt Zeitprobleme haben. Dieses würde sich extrem verschärfen, wenn da noch einmal 30 Minuten oder mehr durch Befragung hinzukämen. Er tendiert dahin, dass es vielleicht im Hauptausschuss und in der GV möglich sein sollte. Der BM stellte den Antrag, die Beschlussempfehlung zurückzustellen und ihn dann in der neuen GV nach der Wahl erneut zu beraten. Möglichst bis zum Sanktnimmerleinstag, denke ich.

Edgar Gutjahr arbeitet erst einmal die Standards, wie ordnungsgemäße Ladung, ob es noch Fragen zur Tagesordnung oder Beanstandungen zum Protokoll gibt.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter. Hannes Langen: Sie hätten am Jahresanfang gut zu tun und deshalb wurde diesmal sein Bericht nicht vorab an die Abgeordneten versandt, sondern liegt nun als Tischvorlage vor. Er kam auf den aktuellen Fall Springeberg zu sprechen, von wo eine Baumfällaktion gemeldet worden sei. Die Forstbehörde will mit dem Eigentümer sprechen, auch der Revierförster ist voll involviert. Er bekräftigte noch einmal, dass es keinerlei Änderungen im Planverfahren gebe, das ist formell gelaufen und es gibt auch keine Bauanträge für das Gebiet.
Dann kam er auf den Ahés-Pfuhl zu sprechen, dort soll im Frühjahr mit der Teilentschlammung begonnen werden. Am 24. Januar wird mit dem Wasser- und Bodenverband auch über eine Zuwegung zum Bauersee gesprochen. Die dafür fälligen 40 TE kommen aus dem Topf für Sanierungsgebiete. Langen konnte es aber nicht unterlassen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde den Bauersee kostenfrei vom Land bekommen könnte (Anmerkung: wenn da nicht die durchsichtigen, hinterfotzigen Motive einiger wären).
Zur Liebesquelle erklärte er, dass diese abgestellt wurde und sie den hohen Wasserverbrauch von 900 Kubikmetern prüfen müssen. Die Mehrzweckhalle, so Langen, liege dank der günstigen Witterung wieder im Zeitplan.
Monika Kilian fragte, was aus den Widersprüchen gegen die Bescheide Körnerstraße und den Vergleichsangeboten geworden sei.
Frau Hoffmann erläuterte, dass die Widersprüche vom Rechtsanwalt geprüft wurden, aber die Bescheide noch nicht rausgegangen sind. Derzeit ist noch ein Verfahren beim Gericht in Frankfurt/Oder anhängig. Im Frühjahr sollen die Endbescheide bearbeitet werden.
Monika Kilian fragte weiter, um welche Gebiete es sich handelt, die zum Wasser- und Bodenverband “Stöbber-Erpe” kämen und ob es eine Karte gebe.
Hannes Langen meinte dazu, dass es eine Karte gibt. Die Gebiete werden vom Ministerium festgelegt und weiter, dass die neuen 3.300 Euro Jahresbeitrag eine erste vorsichtige Schätzung seien.
Jens Mehlitz ergänzte, dass historisch der Bereich von “Stöbber-Erpe jenseits von Rüdersdorf anzusiedeln sei.

Punkt 5: Wiederaufnahme, Diskussion und Beschlussempfehlung 2. Lesung Abschluss eines Erschließungsvertrages Weinbergstraße (Teilstrecke Seestraße – Straße Am Werk). Edgar Gutjahr erklärte, dass es bei dieser Beschlussempfehlung einzig um das Stück Weinbergstraße ab Grenze Straßenbahndepot bis zur Straße Am Werk ginge. Das erste Stück von Seestraße bis Grenze Straßenbahndepot sei Sanierungsgebiet und bereits beschlossen.
Hannes Langen erinnerte daran, dass der Eigentümer Vogelsdorfer Straße 2, Edeka, bereits im September 2013 ein einseitig unterschriebenes Vertragsangebot vorgelegt habe, das die Gemeinde nur anzunehmen braucht. Das Angebot wurde im Dezember mit dem Eigentümer, den Anliegern und der Gemeinde ausführlich diskutiert. Da keine Widersprüche beim Gericht eingereicht wurden, kann die Gemeinde das Angebot annehmen oder ablehnen.
Monika Kilian hakte nach, wollte wissen, ob Herr Niedermeyer nach dem Dezembergespräch noch einmal mit den Anliegern gesprochen habe, da ja heute angefangen wurde zu bauen.
Hannes Langen erklärte, dass der Eigentümer die Einfahrt bauen kann, da er eine Baugenehmigung hat.
Jens Mehlitz versuchte, das Ganze zu sortieren. Da ist der Vertrag, dafür brauchen wir keine Sanierungsmittel. Dann haben der Investor und die Anlieger miteinander gesprochen, dabei ging es um Lärmschutz in Form von einer Überdachung und Hecken. Was ist dabei rausgekommen. Dann beantragte er Rederecht für einen Anlieger der Weinbergstraße.

Der Anlieger der Weinbergstraße bestätigte, dass es nach dem Dezembergespräch keine weiteren Kontakte zu Herrn Niedermeyer gab. Er stellte fest, dass die Tiefbauarbeiten begonnen haben und dabei die Bepflanzung abgerissen wurde. Er wies darauf hin, dass die Nutzung der Straße noch nicht beantragt worden sei und meinte, wenn alles ohne Begrünung bliebe, sie auf eine Betonlandschaft sehen würden. (Anmerkung: So, wie einige Anlieger, die heute ebenfalls im Bauausschuss anwesend waren, bei der Anliegerversammlung gifteten und unaufhörlich mit irgendwelchen Gerichten drohten, hätte ich als Edeka keinen großen Wert auf weitere Gespräche gelegt).
Jens Mehlitz brachte es auf den Punkt. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Sagen wir Nein, gibt es keine Straße, sagen wir ja, dann fühlen sich die Anlieger verschaukelt.
Frau Hoffmann ergänzte noch, dass die Gemeinde die Kosten des Straßenbaus auf die Anlieger umlegen darf, muss und soll. Anders ist es, wenn keine Kosten entstehen, dann bleiben die Anlieger davon befreit. Als Beispiel führte sie Getränke Hoffmann an, der ein Teil der Puschkinstraße kostenlos für die Gemeinde sanierte.
Der Bürgermeister hatte Schwierigkeiten zu verstehen, dass die Gemeinde kein Druckmittel gegen Herrn Niedermeyer in der Hand habe. Herr Niedermeyer ist doch sicher an einer guten Nachbarschaft interessiert. (Anmerkung: hört sich, für mich, fast wie eine Drohung an).
Edgar Gutjahr kam zu dem Ergebnis. Die Einfahrt kann er machen, wir bauen schon die halbe Straße, und wenn wir uns querstellen, dann fährt er eben die paar Meter über Sand. Aber er sei guter Dinge, dass es doch klappen wird.
Jens Mehlitz konnte es nicht fassen, was die beiden Herren (Vogel, Gutjahr) da vorne von sich gaben, wir sind guter Dinge, dass es zu einem guten Abschluss für die Anlieger kommt. Edgar Gutjahr hatte die Nase von der Diskussion voll und würgte sie rüde ab, eben wahre Demokratie, wie ich sie mir bei “Die Linke” vorstelle. Er ließ über die Beschlussempfehlung, in der der Bürgermeister beauftragt wird das vorliegende Angebot anzunehmen und den Erschließungsvertrag abzuschließen, abstimmen. Das Ergebnis war ein Kuriosum. Es gab 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit war der Beschluss angenommen.

Heute tagt der Bauausschuss. Zu Springeberg, es wurde weiter gefällt. Die Bäume liegen jetzt kreuz und quer vom Flakensee bis zur Rüdersdorfer Straße. Wie ich schon bei der gewaltigen Baumfällaktion auf dem TLG-Gelände bemerkte, bin ich überzeugt, noch nie wurden in Woltersdorf soviel Grünflächen vernichtet, soviel Bäume gefällt, wie in der Ära des Bürgermeisters Dr. Vogel von den Grünen.

Heute Abend möchte der Bürgermeister Nägel mit Köpfen machen. Er bringt eine Beschlussempfehlung ein. Die Gemeinde möge doch den Bauersee kaufen. Das hat wohl einen trifftigen Grund für den Bürgermeister, der seiner Frau in der Körnerstraße ein günstiges Grundstück verschaffte. Bürgermeisters Koalitionär Gutjahr erkundigte sich gar nach der Größe der Uferflächen. Will da jemand bauen?

Lesen Sie dazu Bauersee, Holzauge sei wachsam
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Edgar Gutjahr kam bei seinen standardmäßigen Abfragen nach Anwesenheit und Protokoll nur bis zum Punkt 3: Bestätigung des Protokolls der 32. ordentlichen Sitzung vom 21.01.2014. Jens Mehlitz kam ins Spiel und überlegte laut, ob die in Punkt 9 von Hannes Langen angegebene Arbeitsverweigerung nicht disziplinarisch untersucht werden sollte. Es stünde schließlich schwarz auf weiß im Protokoll. Monika Kilian stellte daraufhin den Antrag, diesen Wortlaut aus dem Protokoll zu nehmen und in der nächsten Bauausschusssitzung noch einmal in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und Edgar Gutjahr konnte zum Tagesgeschäft übergehen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter. Hannes Langen erklärt, dass sein Bericht den Abgeordneten vorliege, er ihn aber in Kurzform hier vortragen werde (Anmerkung: Danke! Nun sind wir bei diesem Punkt wieder, denn bisher wurde der Bericht des Amtsleiters vor dem Publikum geheim gehalten, nur die Abgeordneten erhielten Auskunft in Schriftform). Langen berichtete, dass ihm Baumfällarbeiten auf dem TLG-Gelände gemeldeten worden sind. Es wurde die Untere Naturschutzbehörde informiert und das Anzeigen laufen (Anmerkung: Auf dem Gelände wurde von der Rüdersdorfer Straße bis zum Kalksee eine Waldernte gehalten. Da steht nicht mehr viel).

Die Arbeiten am Ahés-Pfuhl wurden von der Unteren Naturschutzbehörde wegen des Schutzes von Amphibien gestoppt, können erst im September wieder aufgenommen werden. Hannes Langen weiter, die Mehrzweckhalle liegt sowohl im Zeit- als auch im Budgetrahmen. Ab 19. Mai kann mit den Fassadenarbeiten im Haus der kleinen Strolche begonnen werden. Allerdings reichen die Mittel nur für die Hälfte des Gebäudes, deshalb wird mit der Wetterseite begonnen. Dann kam Langen auf die Wahlplakate im Bereich der L 30 (Rüdersdorfer Straße) zu sprechen. Es gäbe dort eine Beschränkung für Menge und Standorte der Plakate. Es gibt nur fünf Standorte mit zwei Plakaten. Es soll eine gerechte Aufteilung geben. Nächster Punkt auf seiner Liste die Brücke “Am Stolp”. Dort wird mit dem Neubau nicht vor 2017 gerechnet. Als Umleitungsstrecke soll der Berghofer Weg dienen, für Radfahrer und Fußgänger wird es eine Behelfsbrücke geben. Auf die Gemeinde kommen ca. 105 TE zu, die sich aber noch bis 2017 steigern können. Der Bauhof wurde beauftragt, die Standfestigkeit von Pollern zu prüfen und die GWG führt über einen Werksvertrag mit der Gemeinde Straßenkontrollen auf Schäden durch und erstellt einen Schadenskatalog.

Bei den Fragen der Abgeordneten an den Amtsleiter wurde nach den Erschließungskosten für die Karl-Liebknecht-Straße gefragt, Frau Hoffmann erklärte, dass sie gegenwärtig zwischen sechs bis sieben Euro pro qm liegen. Auch die Müllverbrennungsanlage der Firma Vattenfall in Rüdersdorf wurde auf den Tisch gebracht. Der BM konnte nicht viel dazu beitragen. Es gibt keine Vernetzung zu diesem Thema innerhalb der Gemeinden Rüdersdorf, Woltersdorf, Schöneiche und Erkner. Weiter der BM, es sei eine hochmoderne Anlage und schließlich ist der Müll ja vorhanden. Man könne die Anlage nicht so unbedingt verneinen.

Punkt 5. Information und Diskussion Projektgebiet Woltersdorf „Am Springeberg“
Dieser Punkt bekommt einen separaten Artikel.

Punkt 6. Information und Diskussion zur Beseitigung von Gefahrenstellen im Bereich der Fahrbahn der Puschkinallee, zwischen Berliner Straße und Baltzerstraße. Langen berichtete, dass der Bauhof diesen Schaden dokumentiert habe. Es geht um Betonplatten mit herausstehenden Eisenteilen. Der Zahn der Zeit nagt an den Platten, die Gefahr muss dringend beseitigt werden. Diese Platten wurden zu DDR-Zeiten in Eigenregie von “Hol Rüber” (Anmerkung: alte Woltersdorfer wissen, wer damit gemeint ist) als Straßenbau eingebracht. Da eine grundlegende Sanierung der Straße das Budget der Gemeinde sprengen würde, wird vorgeschlagen, aus der befestigten Straße eine unbefestigte Straße zu machen. Das bedeutet, dass für 16 TE Schotter aufgebracht wird. Ein sachkundiger Bürger wollte wissen, ob nicht eventuell Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Dieser Vorschlag wurde von Edgar Gutjahr entrüstet als unsachlich abgewiesen (Anmerkung: Ich dachte immer Abgeordnete dürfen Fragen stellen, nur ihrem Gewissen folgend. Wir sind doch nicht mehr in der Volkskammer oder ist der Bauausschuss ihr Eigentum Herr Gutjahr? Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten).

Hans-Karl Nitschke bemerkte dazu, dass der Schotter vielleicht gleich weiter bis an die Straße “An den Fuchsbergen” durchgezogen werden könne, dann wäre die unbefestigte Straße für einige Jahre besser befahrbar. Auch das wurde mit Hinweis auf die fehlenden Mittel abgelehnt. Es könne nur Stellen repariert werden, von der eine Gefahr ausgeht.

Punkt 7. Information und Diskussion, Prioritäten im Straßenausbaukonzept der Gemeinde Woltersdorf. Hannes Langen sollte ein Konzept mit dem Thema Verkehrswegeausbaukonzept erarbeiten. Er hat zwei Aspekte beleuchtet. Einmal die Kategorie Verkehrsfunktion, welche Verkehrsarten gibt es, wie sind Hauptverkehrsströme, welches Verkehrsnetz – wie können sich Fußgänger und Radfahrer sich in dem Verkehrsnetz bewegen. Der zweite Aspekt war der haushalterische. Bei dem wies Hannes Langen darauf hin, dass sie den Ball hier flach halten müssen. Er bemerkte dazu, dass in den nächsten fünf bis sechs Jahren in Woltersdorf nicht mit Straßenneubau zu rechnen sei. Den Haupthandlungsbedarf sieht er in Reparaturen des Bestands.

Günter Neumann fand diese Auflistung gut und fragte nach, ob es nicht mit Anliegerstraßenbau, wie z. B. Körnerstraße, doch möglich sei, weitere Straßen zu bauen. Jens Mehlitz sah ebenfalls, dass es einen Reparaturrückstau gebe und schlug vor, ausreichende Mittel dafür im nächsten Haushalt einzustellen. Monika Kilian meinte, das sei alles ja soweit in Ordnung, aber es sollte doch die Überlegung geführt werden pro Jahr eine Straße zu bauen. Sie fand auch, dass die insgesamt zur Verfügung stehenden 25 TE für Straßenreparaturen zu wenig sind. Der Bürgermeister wollte den Gehweg in der Rosenbergstraße ausbauen, der wäre schon ewig fällig. Gerd Tauschek gab bei dem Straßenbau noch zu bedenken, dass bei rechtzeitiger Planung dem Anlieger die Möglichkeit eingeräumt werde, das Geld über Jahre anzusparen. Das ginge aber nur, wenn der Anlieger frühzeitig erfährt, was auf ihn zukommt. Außerdem müsse die Gemeinde bedenken, dass die Investitionsgelder jedes Jahr um 50 TE rückläufig seien, sodass sie im Jahr 2017 bei null angekommen sind und ab da die Gemeinde alles alleine stemmen müsse. Hannes Langen erklärte noch einmal. Er habe nur grob überschlagen, ein qm Straßenbau koste so zwischen 100 bis 140 Euro, unbefestigte Straßen kämen dagegen nur auf 3,00 Euro pro qm. Unbefestigte Straßen sind auch sicherer, wenn man hinfällt, Sand ist weich (Anmerkung: Da legen Sie sich mal im Winter hin, wenn die Straßen gefroren sind, ich hab es ein paar mal getestet).

Weiter fuhr Hannes Langen fort, dass bei der ganzen Diskussion der unterirdische Bauraum überhaupt noch nicht beachtet wurde, wie sieht es da aus? Edgar Gutjahr beendete die Diskussion mit den Worten, dass ja früher das Versprechen gegeben worden sei, pro Jahr für 100 TE Straßen zu bauen. Alle sollten überlegen, wie es zu schaffen sei, einen minimalen Straßenbau zu realisieren. (Anmerkung: Herr Gutjahr, dumme Fragen gibt es nicht, das haben Sie ja nun schon zu hören bekommen. Es gibt aber Leute, die werfen irgendwelche Zahlen ungeprüft in den Raum, ob die falsch oder richtig sind, das kratzt sie wenig. Sie Herr Gutjahr möchte ich an den Bauausschuss vom September 2010 erinnern, da sagten Sie: ” uns stehen jährlich 200.000 Euro für Straßenbau und 10.000 Euro für die Sandwege zur Verfügung….” Diese Beträge wurden auch immer wieder von Herrn Joecks und Frau Prof. Böhm vorgetragen und jetzt kürzen Sie den Betrag locker mal um 200.000 Euro. Ob Sie der richtige Vorsitzende für einen Ausschuss sind? Überlegen Sie’s mal!)

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Annahme des Angebotes zur Übernahme des Bauersee. Hannes Langen sah in der Übernahme des Bauersee und zwei anliegenden Grundstücken durch die Gemeinde überhaupt keine Risiken und empfahl, den Bauersee zu übernehmen.
Jens Mehlitz fragte nach den 15 Personalstunden, die anfielen, ob die täglich, wöchentlich, monatlich oder jährlich anfielen und wer für die Entsorgung von toten Fischen oder Stegbau zuständig sei. Hannes Langen erklärte, dass für die Pflege der Gewässer der Wasser- und Bodenverband Oder-Spree zuständig sei. (Anmerkung: Hier wurden keine Kosten genannt). Bei Fischsterben, der Verursacher. Die 15 Personalstunden sind einmalig. Monika Kilian merkte an, dass der See auch dem Landkreis angeboten wurde, wie es da aussehe. Sie betonte aber, dass sie nicht möchte, dass der See in Privathände käme, dann sollte die Gemeinde ihn übernehmen.
Auch der BM plädierte für die Übernahme des Bauersee, denn der Landkreis habe sehr schnell reagiert und signalisiert den See ??? ja/nein ???(Anmerkung: Vogel nuschelte auf Deubel komm raus, unverständlich, er wollte wohl, dass niemand das Wort versteht) zu übernehmen, er steht Gewehr bei Fuß. Michael Schulz wollte wissen, ob auf den Grundstücken noch Ansprüche liegen. Edgar Gutjahr, nur auf einem Grundstück, soweit er wisse. Im Beschluss wurde empfohlen, den Bauersee mit den zwei Grundstücken zu übernehmen, dem wurde zugestimmt.

Springeberg kommt morgen als Teil 2

Punkt 6. Information des Landesbeauftragten zur Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe”. Der Landesbeauftragte, Herr Sienz referierte über den Wasser- und Bodenverband “Stöbber-Erpe”, dem Woltersdorf zwangsangeschlossen wird, da ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts den neuen Zuschnitt der Verbandsgebiete festlegte. Das Land Brandenburg musste nun die Verbandsgebiete neu zuschneiden. Das alles endete Ende 2013 in einem Gesetz. Sienz berichtete, dass er im August 2013 vom Ministerium angesprochen wurde, ob er bereit wäre, als Landesbeauftragter für den Verband zu agieren. Es geht um den desolaten Zustand des Verbandes “Stöbber-Erpe”. Im Jahr 2013 war dieser nicht mehr in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen, geschweige denn Löhne zu bezahlen. Unter Aufgaben versteht man hier, z. B. Fischtreppen zu bauen oder Gräben zu fegen. Als die Fördermittel versiegten, kam der Verband “Stöbber-Erpe” in Schieflage. Die Einnahmenseite hinkte der Ausgabenseite hinterher. Der größte Ausgabenfaktor waren überhöhte Gehälter, die den Mitarbeitern großzügig bewilligt wurden. Der zweite Fehler war, die viel zu spät erstellten Jahresabschlüsse. Der Jahresabschluss für 2010 wurde z. B. erst 2012 erstellt. Somit hatte der Verband keinerlei Übersicht über die Einkommensverhältnisse. Die aus 2009 stammenden Rücklagen waren daher schnell verbraucht.

Seit Jahren laufen mindestens drei Klagen, die mal vom Verband, mal von den Kommunen gewonnen werden. Das ist ebenfalls ein kostenintensiver Faktor. Das alles zusammen hat zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt. Nach dem letzten Stand sind es ca. 4 Mio. Miese. Mit den Miesen sollen nur die Altmitglieder belastet werden. Die neuen Zutrittskommunen, wie Woltersdorf, trifft es trotzdem, denn der Flächenbeitrag wird vorerst auf 18,00 Euro ansteigen. Sie haben versucht die Personalkosten zu drücken, da spielt Verdi aber nicht mit. Auch wenn das Personal übertariflich bezahlt wird, wer verzichtet schon freiwillig auf ein Teil seines Lohnes. Zudem gibt es Personal, welches nicht gekündigt werden kann. Das alles belastet jetzt den Haushalt für 2014. Das sei im groben der Kontext, erklärte Sienz. Sie kommen in einen Verband, der in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat.

Monika Kilian wollte wissen, wie hoch vorher die Flächengebühren waren, denn 18,- Euro, das sind über 100 Prozent mehr. Herr Sienz erwiderte, dass vorher 8,80 Euro üblich waren, da der Verband sich nicht entscheiden konnte die Beiträge zu erhöhen.

Edgar Gutjahr dankte für den ausführlichen Bericht und lauter werdend, er findet es aber nicht gut, das Herr Sienz den Schwarzen Peter den Mitarbeitern zuschiebt. Es stimmt auch nicht, dass die Neumitglieder nicht an den Altschulden beteiligt werden. Das geschieht indirekt über die Beitragserhöhung. Sienz verwahrte sich dagegen von Gutjahr (Die Linke) falsch zitiert zu werden. Außerdem kann die Gemeinde die Gebühren an die Grundbesitzer der Gemeinde durchreichen. Für die Gemeinde saldieren sich, aus haushalterischer Sicht, Ausgaben und Einnahmen bei der Null.

Matthias Schultz wollte wissen ob der Geschäftsführer oder der Gesellschafter für die Querelen haftbar gemacht werden. Sienz erwiderte, dass schon rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Auf die Frage nach der Satzung erklärte Sienz, dass es keine Beschlüsse geben könne, solange die Satzung nicht rechtskräftig sei. Er hofft, dass das im April geschehen wird. Gerd Tauschek bemerkte noch, dass sie von ihrem alten Wasserverband immer Leistung bekommen haben, von dem Neuen nicht. Sienz mahnte zur Vorsicht bei dieser Aussage, natürlich bekommen sie auch Leistungen von dem neuen Verband. Damit wird nicht die Gemeinde belastet, sondern nur der Bürger. Der Bürgermeister merkte an, dass Herr Sienz ihnen nicht die Sorgen genommen habe.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Übernahme des Bauersee. Der Bürgermeister trug vor, dass im Bauausschuss die Übernahme des Bauersees empfohlen wurde, und fragte nach, ob noch Diskussionsbedarf besteht. Ansonsten könne er den Beschluss verlesen. WBF-Vogel erklärte, dass der WBF mit der Übernahme des Sees so seine Probleme habe, denn er ist sich sicher, dass auf die Gemeinde doch noch irgendwelche Kosten zukommen werden. Matthias Schultz wollte die Kosten transparenter bekommen. Er meinte das Ganze stehe nicht unter Zeitdruck. Das rief den Bürgermeister auf den Plan, er widersprach heftig, der Landkreis will eine Antwort. Außerdem haben alle etwas davon, ein Naturschutzgebiet soll entwickelt werden. Monika Kilian schob nach, im Grunde genommen ist die SPD für die Übernahme des Sees mit dem Pächter und den zwei Grundstücken. Das bringt der Gemeinde noch ein paar Euros. Allerdings sollte gewährleistet werden, dass die Grundstücke später nicht als Wassergrundstücke verkauft werden. (Antwort: das mit dem Verkauf ist die Krux, immer wenn der Bürgermeister es so eilig hat, kommen mir böse Ahnungen).

Edgar Gutjahr (Die Linke) schnaubte überlaut dazwischen, dass man nicht alles Abwägen könne, dann braucht Matthias Schultz auch morgens nicht auf sein Fahrrad zu steigen. WBF-Vogel bedauerte es, dass bei einer sachlich demokratischen Diskussion, jemand kommt und so etwas Unsachliches vorbringt. Dem Übernahmebeschluss für den Bauersee wurde zugestimmt.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2014. Das war die kürzeste Diskussion zum Haushalt 2014. Der Bürgermeister las lediglich die Beschlussempfehlung für die Sitzung der Gemeindevertreter vor, der alle zustimmten.

Punkt 9: Koordinierung der Ausschussarbeit
Den Abgeordneten lag eine Liste vor, was noch alles vor der Wahl abgearbeitet werden müsste. WBF-Vogel wollte noch die Schulwegsicherung Vogelsdorfer Straße in die Liste aufnehmen lassen. Matthias Schultz erkundigte sich nach den Mietvertrag FAW, ob es da schon einen Entwurf gibt. Der Bürgermeister meinte dazu, dass will er mit den neuen Gemeindevertretern beraten werden. Monika Kilian ergänzte, dass im nächsten Sozialausschuss noch mit der FAW darüber gesprochen werde. Rainer Vogel erinnerte, dass es nicht so einfach wird, da es zwischen der Verwaltung und Herrn Enkelmann von der FAW noch Differenzen gäbe.

Edgar Gutjahr konnte und wollte das alles nicht verstehen und knallte Monika Kilian an den Kopf, dass sie den Vertrag unbedingt Knall auf Fall vor der Wahl durchpeitschen will. Monika Kilian wehrte sich und erklärte Herrn Gutjahr, dass er doch gar nicht wisse, worum es gehe. Es gibt Gespräche zwischen Verwaltung und FAW, ob wir zu Potte kommen oder nicht, dass werden wir dann sehen.

Anmerkung: BM Vogel und Gutjahr peitschten gerade erfolgreich den Bauersee durch. Kaum Luft geschnappt peitschen die beiden Unzertrennlichen beim Projekt Springeberg zur Eile. Zur hurtigen Eile peitschen die beiden seit geraumer Zeit, wenn es um die Krokodilsbucht geht. Warum wohl? Welches persönliche Interesse treibt sie wohl dazu?

Fast alle hoben die Hand, die Abgeordneten des Bau- und Hauptausschusses stimmten der Annahme eines Geschenks zu. Das Geschenk, der Bauersee, könnte sich im Laufe der Zeit als Danaergeschenk erweisen. Die Danaer schenkten der Stadt Troja ein hölzernes Pferd und wir alle wissen wie die Geschichte für die Troer ausging.

Nicht kalkulierbare Risiken, kaum überschaubarer Kosten und menschliche Habsucht, könnten neuen Streit unter den Bürgern unserer Gemeinde aufflammen lassen. Da gibt es einen Bürgermeister und einen Fraktionsvorsitzenden von “Die Linke”, die gemeinsam die Abgeordneten zu gieriger Eile trieben, das Geschenk sofort und auf der Stelle einzusacken. Gier macht blind, kaum einer unserer Abgeordneten wehrte sich gegen die eilige Jagd aufs kostenlose Präsent. Noch muss die Annahme des Bauersee in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Nimmt die Gemeinde den See nicht, greift das Land Brandenburg zu, damit würden alle Risiken beim Land liegen und der See bliebe uns trotzdem erhalten. Zudem würde es nicht zu weiterem bösen Blut in der Gemeinde kommen.

Da gibt es in der Kalkseestraße ein Wassergrundstück am Bauersee mit Eigentümern und Mietern, die Nähe zum Bürgermeister haben und der Bürgermeister treibt bei der Übernahme zur Eile. Edgar Gutjahr von “Die Linke” treibt ebenso eifrig zur Eile und interessierte sich besonders für die Größe der Ufergrundstücke. Warum interessiert ihn die Quadratmeterzahl der Uferflächen, wenn’s doch Natur, Heimat für Amphibien bleiben soll? Interessant wird die Größe der Grundstücke doch nur für Leute, die bauen wollen oder irre ich da?

Zitat aus einer Gesprächsnotiz mit Namen „Bildungscampus“ vom Donnerstag, 10.01.2013 geführt zwischen Katrin Fleischer, die am Bauersee wohnt und einem Ingo Wolf: “Auf dem Gelände am Bauersee soll…….ein erlebnispädagogischer Bildungs- und Begegnungsort entstehen: ZUR WILDEN TULPE.”

Am 26. März 2014 taucht im Sozialausschuss Uwe Reyher (Schulleiter der freien Schule Woltersdorf) und Heike Jonen auf und stellten kurz das Montessoriprinzip vor. Dabei kristallisierte sich heraus, dass Uwe Reyher ein Bildungscampus vorschwebt, von der Krippe bis zum Gymnasium, alles auf einem Gelände. Ihm schwebt ein anderes Objekt als der Bauersee vor, aber da ist der Mensch ja flexibel. Vorsicht ist dennoch geboten. Vergleichen Sie einmal den zitierten Satzteil von Frau Fleischer und den Sprachgebrauch von Uwe Reyher. Mir fiel ins Auge, beide benutzen den Begriff “Bildungscampus”. Weiter fiel mir auf, mit welch ungewöhnlichen Elan sich der Bürgermeister für die Montessoris ins Zeug schmiss, obwohl Herr Reyher bei der Frage nach seiner Rolle in dem Spiel mächtig herumeierte und im Endeffekt keine klare Aussage traf.

Monika Kilian (SPD) mahnte, eine Übernahme kommt nur in Frage, wenn die Grundstücke nicht als Wassergrundstücke verkauft werden. Schwant da einer Abgeordneten, wohin der Zug unterwegs ist?

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung zur Übernahme des Bauersee. Der Bürgermeister erklärte, dass sowohl im Bauausschuss als auch im Hauptausschuss der Übernahme des Bauersee zugestimmt wurde. Gordon Eggers gab zu bedenken, dass es zwar verlockend klingt, einen See zu übernehmen, aber er vermisse hier eine Altlastenprüfung. Durch die über 50 Jahre andauernde Entwässerung der Rüdersdorfer Straße in den See sind da als Altlasten z.B. Salze, Öl oder Ruß anzusehen. Auch können sich Munition oder Fliegerbomben aus der Kriegszeit im Wasser befinden und welche Industrie-Chemikalien sind über die Jahrzehnte in den See geflossen. Gordon Eggers wies darauf hin, dass es in Woltersdorf genügend Flächen gebe, die mit Altlasten behaftet sind und er frage sich deshalb, warum es hier beim See keine Prüfung gebe. Der Bürgermeister erklärte leicht angesäuert, diese Kosten würden den finanziellen Rahmen der Gemeinde sprengen. Gordon Eggers schlug eine Vernunftsklausel, eine Altlastenklausel vor, dass das Land die Gemeinde von den Altlasten freistellt. Auch Frank Müller-Brys vermisste den Prüfbericht und moniert, dass der Bürgermeister immer wieder Aufträge bekäme, etwas zu prüfen oder Ähnliches und nichts passiert. Der Bürgermeister antwortete verärgert, dass geprüft wurde und im Normalfall entstehen der Gemeinde durch die Übernahme des Sees keine Kosten. (Anmerkung: und was ist, wenn der Nicht-Normalfall eintritt?).

Claus-Dieter Quassowski vermisste in der Beschlussempfehlung ebenfalls einige Details. Er meint, dass die im Beschluss enthaltene Passage, die sich auf Eingriffe in Natur und Landschaft bezieht, den Verdacht erweckt, dass da schon Baumaßnahmen geplant sind. Er habe so ein Gerücht gehört über einen Bildungscampus am Bauersee. Solche Möglichkeiten möchte er ausschließen. Gordon Eggers ergänzte, dass die Vorlage wohl nicht so ganz gelungen sei, so könne er jedenfalls nicht zustimmen.

Nun reichte es Jutta Herrmann (Die Linke), sie platzte lautstark dazwischen, dass sie schon als Kind im See badete und keine Pestbeulen bekam. WBF-Vogel wollte wissen, was passiert, wenn die Gemeinde den See nicht übernimmt. Seine größte Angst sei aber der Flächennutzungsplan, wenn dort gebaut werden sollte, dann haben wir dasselbe Dilemma wie mit Springeberg, es müssten andauernd Änderungen vorgenommen werden. Das war nie so geplant oder gewollt.

Hannes Langen schlug vor, das Angebot an das Land unter der Bedingung von Kostenbefreiung durch Altlasten zu machen. Gordon Eggers fand den Denkansatz zwar gut, meinte aber, dass es sinnvoller wäre, die Altlastenfrage mit dem Land Brandenburg in den nächsten vier bis sechs Wochen zu klären. Der Bürgermeister war dagegen, es eilte ihm sehr, den See zu bekommen. Der Kreis habe schon seit Monaten einen Beschluss angemahnt. Der Kreis ist auch bereit den See zu übernehmen.

Das war zu viel für Edgar Gutjahr (Die Linke). Ohne ums Wort zu bitten, donnerte er los, dass jetzt wieder beim Urschleim angefangen werde, alle wissen seit Monaten worum es geht. Zum Schluss wurde sowohl vom Bauausschuss als auch vom Hauptausschuss empfohlen, den See zu übernehmen. Edgar Gutjahr stellte den Antrag, die Diskussion zu beenden und den Beschluss zu fassen. Der Antrag wurde abgelehnt und die Diskussion ging weiter. Gordon Eggers warf Gutjahr als Vorsitzender des Bauausschusses vor, dass auch er hätte an die Altlasten denken müssen anstatt jetzt noch Druck aufzubauen. Der See läuft nicht weg. (Anmerkung: Im Bauausschuss würgt Gutjahr oft genug die Diskussionen ab und wehe, wenn ein anderer unangemeldet spricht, der hat bei dem Linken nichts zu lachen. Mit mir spielte er seine Spielchen auch gerne mal, das hebt einen doch).

Dirk Doll stellte den Antrag, die Anregung von Gordon Eggers in den Beschluss aufzunehmen. Es wurde noch kurz hin und her diskutiert wer denn nun den Beschluss formuliert und nach einer kurzen Pause konnte dann Alexandra Doernbrack die geänderte Fassung vorlesen. Die Gemeinde beschließt, dass die vorliegende Beschlussvorlage zurückgezogen wird. Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Land Brandenburg zu verhandeln, damit der Gemeinde keine Kosten durch Altlasten entstehen und auf Basis dieser Aussagen muss dann eine neue Beschlussempfehlung vorgelegt werden.

Der Bürgermeister knurrte, dass das keiner Altlasten ausschließen könne. Worauf Claus-Dieter Quassowski bemerkte, dass der Bürgermeister gerade bestätigt habe, dass ein Risiko bei der Seeübernahme bestehe und dankte ihm für seine Erklärung.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung über die Ermächtigung an den Vorhabenträger zur Vorbereitung eines Projektes „Am Springeberg”. Hannes Langen erklärte kurz, dass der Investor im Bauausschuss die Entwicklung des Bereichs vorgestellt habe. Der Bauausschuss habe es zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertreter haben nun die Aufgabe den Investor mit einem “Letter of intent” zu versehen. Das sei kein Vorentscheid. Es geht hierbei um die Substanz für anschließende Entscheide.

WBF-Vogel sah eine Abstimmung über einen Beschluss zu diesem Zeitpunkt als problematisch. Bei den Gemeindevertretern gab es eine Einigung, solche Beschlüsse nicht mehr so zu fassen. Auch wenn hier steht, es sei keine Vorentscheidung. Dem Investor entstehen Kosten und die will er wiederhaben. Zum Flächennutzungsplan kann er nur sagen, dass zum wiederholten Male der Plan aufgeweicht werden soll. Erst wenn er von einem Büro irgendwann komplett überarbeitet werde, kann damit gearbeitet werden. Es wurde 1997 beschlossen und ist bis heute rechtskräftig.

Gordon Eggers fand das “Letter of intent” weniger als eine Absichtserklärung anzusehen ist, eher ist es ein Vorvertrag aus dem sich Schadensansprüche ableiten lassen. Zudem erinnerte er, dass die Herrschaften mit einem Team von sechs Mann im Bauausschuss erschienen sind, nur um das Projekt informell vorzustellen. Gordon Eggers empfahl, sich Zeit zu nehmen und sich zu informieren. Der Bürgermeister knurrte, er habe lediglich gesagt, dass er das Projekt interessant findet. Es geht hier außerdem nur um ein Empfehlungsschreiben, damit der Vorhabensträger im Namen der Gemeinde Auskünfte einholen darf.

Edgar Gutjahr platzte schon wieder und erklärte WBF-Vogel, dass im Bauausschuss nicht über eine Änderung des Flächennutzungsplans gesprochen wurde. (Anmerkung: Das stimmt auf gar keinen Fall, der Investor trug selber vor, dass der FLNP angepasst werden muss).

Edgar Gutjahr weiter, er habe eindeutig erklärt, dass es vor September keine neuen Gespräche geben werde. Die Investoren reden zur Zeit mit dem Grundstückseigentümer und von der Gemeinde sollte es lediglich ein unverbindliches Schreiben geben. Er persönlich sei mit der vorgestellten Sache auch nicht so einfach einverstanden. (Anmerkung: Ein Ausschussvorsitzender, der eine brisante Erklärung durchdrücken will, von der er glaubt zu wissen, es sei ein unverbindliches Schreiben. Lieber Herr Bauausschussvorsitzender von Die Linke, schon Stalin sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser).

Gordon Eggers bemerkte, dass der Einstand der Investoren etwas unglücklich mit dem gefällten Wald zusammenfiel. Damit könnte die Entscheidungsfindung in eine bestimmte Richtung gedrängt werden. Weiter erklärte Gordon Eggers, dass sich hier um knallharte Geschäftsleute handelt, dagegen seien Nach-Feierabend-Politiker die reinsten Chorknaben.

WBF-Vogel meinte, sie hätten in letzte Zeit mit Investoren schlechte Erfahrungen gemacht. Es geht auch ohne Beschluss. Auch Müller-Brys bestätigte, dass sie etwas noch nie beschlossen hätten, denn Investoren tauchen auf oder kommen nie wieder. Es sei legitim der Gemeindevertretung Vorschläge vorzustellen, das gab es schon beim TLG- und Delta-Gelände.

Claus-Dieter Quassowski verwies darauf, dass es sich hierbei um ein langfristiges Projekt handelt. Das kann die alte Gemeindevertretung nicht so einfach beschließen, um dann der neuen Gemeindevertretung die Folgen aufzubürden. Der Investor kann ja in der Zwischenzeit sein Projekt weiterentwickeln, dafür braucht er nicht so ein Schreiben.

Der Bürgermeister versuchte noch einmal sein Glück und wies auf den momentanen Missstand hin und Eile tut not. Er fand das im Bauausschuss vorgestellte Projekt mit Wohnungen und Altenpflegeheim sehr positiv. Der Bürgermeister findet, dass die Investoren brauchen ein positives Signal aus der Gemeinde.

Alexandra Doernbrack kam zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Dieser wurde abgelehnt. Es gibt keinen Letter of intent.

Noch wate ich im Urschleim. Fügen wir einige Puzzelteile zum Porträt von Bürgermeisters Koalitionär Edgar Gutjahr dem ersten Teil hinzu. Von 2012 bis 2013 ging es in den Ausschüssen recht heiß her, drei kostenintensive Themen waren Dauerbrenner.

Erstens. Die geplante Regenentwässerung des Schulhofes über die Weinbergstraße zur Seestraße. Schlappe 100.000 Euro sollte sie kosten, aber nicht der Gemeinde. Geplant war, die Kosten anteilig auf die wenigen Anlieger der Weinbergstraße umzulegen. Dafür machten sich der Bürgermeister und Edgar Gutjahr (Die Linke) stark. Es waren CDU, SPD und WBF, die protestierten und dafür standen, dass die Regenentwässerung vom Schulhof in die Vogelsdorfer Straße gelegt wurde und die Anwohner von der 100.000 Euro Bürde entlastet wurden. Ganz besonders legte sich Jens Mehlitz (WBF) dafür ins Zeug.

Zweitens. Woltersdorf hat zu wenig Kitaplätze. Bürgermeister, Amtsleiter und Edgar Gutjahr setzten sich für eine U3-Kita in der Weinbergstraße ein. Dafür sollten Räume, die der Grundschule zustehen, umgebaut werden. Ganze 25 Kinder wären damit versorgt gewesen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. CDU, SPD und WBF fanden die bessere Lösung, den Umbau des Discounters am Rathaus zur Kita. Gutjahr und die Seinen wollten es verhindern und fragten besorgt, in dieses dunkle Loch wollt ihr unsere Kinder stecken? Gutjahr selbst brachte als seine bessere Lösung den schimmligen Alten Krug ins Spiel. Die Kita wurde gebaut, gegen den Widerstand von Gutjahr und seinen Genossen. Sie fasst 90 Kinder, 65 mehr als der Plan von Bürgermeister und Gutjahr. Es ist bis in den letzten Winkel ein helles, freundliches Gebäude, eine sehr schöne Kita. Gehen Sie doch einmal hin, schauen Sie sich an, ich glaube die AWO hat nichts dagegen.

Drittens. Die Mehrzweckhalle, auch hier waren es der Bürgermeister und Gutjahr, die den Bau mit Bauchschmerzen begleiteten. Wenn’s nach ihnen gegangen wäre, hätten wir heute noch keine Sporthalle.

Neben den drei großen Themen gab es immer wieder Erlebnisse mit Edgar Gutjahr und seinen Linken, die einen schalen Geschmack hinterließen.

Gutjahr sorgte sich um die öffentlichen Veranstaltungen in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr. Er wollte wissen, ob die Feuerwehr das darf und wo die Einnahmen solcher Feste blieben. Auch sorgte sich Die Linke, dass die Feuerwehr einen zweiten PKW hat. Gutjahr fragte nach, ob das rechtens wäre. Dass der Wagen nicht als Luxusdroschke, sondern als First-Responder (Erstrettung) eingesetzt wurde, war ihnen vielleicht nicht bekannt. Mag der Gutjahr die Feuerwehr nicht?

Gutjahr ist auch in der Körnerstraße für den Bürgermeister aktiv geworden. Da hat er sich intensiv für den Bau der Straße eingesetzt. Wie viele verbitterte Anwohner der Straßenbau hinterließ, ob ihn das interessierte? Als dann bekannt wurde, dass der Bürgermeister seiner Frau in der Körnerstraße, ohne Genehmigung, ein Grundstück verkauft hatte, war es Gutjahr, der das total in Ordnung fand. Dass es gegen die Kommunalverfassung verstieß, war wohl auch egal.

In der Krokodilsbucht mischte und mischt Edgar Gutjahr ebenfalls mit. Dort traf er sich mit seinem Bürgermeister und einigen Anliegern zu einer gemütlichen Plausch- und Bratwurst Runde. Seitdem möchte er mit Bürgermeister, dass das dortige Landschaftsschutzgebiet in Bauland umgewidmet wird. Automatisch würden die dortigen Schwarzbauten legalisiert und die Eigentümer einen gewaltigen Reibach machen und Gesetzesbruch würde belohnt.

In Springeberg ist momentan Waldernte. Gleichzeitig taucht ein möglicher Investor auf, der möchte Hochwertiges bauen. Mit dem Abholzen hat der Investor rein nichts zu tun, sagt er. Alles zufällige, gleichzeitig ablaufende Handlungen. Der Investor hatte nur einen kleinen Wunsch, die Gemeinde möge eine Änderung des Flächennutzungsplans von Wald mit Sondernutzung Hotel in Bauland beschließen. Dann noch einen kleinen Letter of Intent (Absichtserklärung, die brandgefährlich werden kann), damit man anfangen kann. Es waren nur Edgar Gutjahr, seine Linke und der Bürgermeister, die dem zustimmten. CDU, SPD und WBF konnten sich nicht für die Vernichtung der Natur erwärmen.

Bauersee, auch hier waren es Edgar Gutjahr und der Bürgermeister, die den Bauersee unbedingt für die Gemeinde bekommen möchten. Als Naturgelände möchten sie ihn erhalten. Dass da eine Notiz einer engen Vertrauten des Bürgermeisters aufgetaucht war, in der es um die Schaffung eines Bildungscampus am Bauersee geht, völlig uninteressant. Alle Betrachtungen und Einwendungen über mögliche Gefahren und Kosten, die der See verursachen könnte, wischte Gutjahr, wie ich fand, äußerst rüde, mit seiner Ansprache über den Urschleim hinweg. Darüber im nächsten und letzten Teil.

Im Hauptausschuss April 2014

Gutjahr (Die Linke): Ich finde Ihre umfangreichen Ausführungen eigenartig, aus Ihrer Position verständlich, aus meiner Position nicht. Dass man hier den Mitarbeitern den Schwarzen Peter zuschieben will, weil die angeblich zu hohe Löhne haben [....] die Leute wollen schließlich ja auch leben.

Geschäftsführer Verband Stöbber-Erpe: Ich habe nicht gesagt, dass die Mitarbeiter schuld sind. Ich würde das als Geschäftsführer des Verbandes nicht behaupten.

Hier hat Gutjahr dem Landesbeauftragen heftigst unterstellt, dem Personal die Schuld an der Misere des Verbandes zu geben. Das war eindeutig falsch, der Geschäftsführer hat minutiös die Gründe der Verschuldung aufgeführt. Eindeutig nahm er die einstige Geschäftsführung in Haftung. Na ja, die Ausführungen des Geschäftsführers waren präzise und umfangreich, wie soll sich da einer nach 10 Minuten noch alles richtig merken können.

In der Gemeindevertretung April 2014

Matthias Schultz äußerte seine Bedenken gegen die Übernahme des Bauersees. Jeder Abgeordnete sollte sein Für und Wider in einem demokratischen Parlament vorbringen können, ohne angepöbelt zu werden.

Gutjahr wischte die Worte seines Kollegen aus einer anderen Fraktion heftigst beiseite: Wenn man alle Abwegigkeiten in Betracht ziehen will, Herr Schultz, dürfen Sie morgen in der Tat kein Fahrrad, kein Auto fahren, müssen zu Hause bleiben [....]

Heinz Vogel warf ein, wir führen hier eine demokratische Diskussion über einen Sachverhalt und dann kommt einer, der sagt, wie absurd er (Gutjahr) es findet.

Edgar Gutjahr: Ja, man muss hin und wieder mit Erstaunen feststellen, dass wir jedes Mal wieder beim URSCHLEIM beginnen. Die Übernahme des Sees wurde uns im letzten Herbst angeboten. Seitdem wissen alle Fraktionen davon [...] für ihn ist das ein Beweis dafür, dass sich die Fraktionen zu wenig Gedanken gemacht haben und wo man jetzt in der Gemeindevertretung mit solchen Detailfragen kommt. Ich möchte den Antrag stellen die Diskussion zu beenden und zur Abstimmung zu kommen.

Tja, wenn man alle Abwegigkeiten in Betracht ziehen will. Bedenkenträger und Detailfragensteller stören den Abgeordneten Gutjahr augenscheinlich sehr. Damit nicht noch mehr solche Typen kommen, stellt er schnell den Antrag, die Diskussion, die nicht in seine gewünschte Richtung ging, abzuwürgen und abzustimmen. Ich meine, hier tun sich deutlich Probleme mit demokratischen Geflogenheiten auf. Dabei wollen wir es seinem Temperament nachsehen, dass er oft, ohne das ihm das Wort erteilt wurde, losdonnert und anderen das Wort abschneidet. Wenn’s ein anderer macht, dann kennt er plötzlich die Geschäftsordnung.

Es wäre noch viel zu sagen, über den Abgeordneten Gutjahr. Es würde ein Buch voll unerfreulicher Details werden, lassen wir’s. Es stellt sich natürlich die Frage, wie bekommt der Linke Edgar Gutjahr einer Gemeinde wie Woltersdorf. Steht die Gemeinde, nach der Wahl, noch einmal 5 lange Jahre mit einem Abgeordneten durch, der für Bedenken und Details anderer Abgeordneter keinen Draht zu haben scheint?

Porträt eines Abgeordneten, vom Urschleim an – Teil 1
Porträt eines Abgeordneten, vom Urschleim an – Teil 2