Drei Fragen stellte die Märkische Oderzeitung, zwei harmlose Ablenkfragen und schön verpackt in der Mitte die Giftfrage: “Wie stehen Sie zur Zusammenarbeit mit Bürgermeister Rainer Vogel?”

Wir haben Kommunal-, nicht Bürgermeisterwahlen. Der Bürgermeister kann nicht als Kandidat antreten, kann nicht gewählt werden, auch wenn er, recht geschmackslos, auf den Wahlplakaten seiner Partei poussiert. Es geht doch bei der Wahl um die Positionen der Parteien, nicht um die Beliebtheitsskala des Bürgermeisters. Wären wir ein absolutistisch regiertes Dorf, mit einem Sonnenkönig an der Spitze würde ich die MOZ-Frage verstehen. Die gewählten Kandidaten würden in dem Fall vor dem Monarchen im Kronrat dienern, da ist die Diener-Fürst to Hintenrein-Ebene entscheidend. Die Beweggründe der MOZ weiter zu analysieren ist müßig, geht zu sehr ins Spekulative.

Schauen wir uns einmal an, was die Kandidaten so von sich gegeben haben. Fangen wir mit Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) an: “Wichtig ist ein fairer Umgang miteinander”, sagt er und ich frage Sie, beruht die Wahl ihrer Gattin in den Seniorenbeirat auf einen fairen Auswahlprozess? “…vordringliches Ziel ist es, die Finanzen der Gemeinde in geordnetere Bahnen zu lenken.” Ich frage Sie, Herr Ponsel, was wollen Sie ordnen. Die Gemeinde hat im Finanzhaushalt ein Guthaben von 6 Millionen Euro. Wir sind eine wohlhabende Gemeinde, dank dieser Gemeindevertretung. “Dass dem Bürgermeister verboten wurde, im Mitteilungsblatt der Gemeinde seine Sicht der Dinge vorzutragen darf es zukünftig nicht mehr geben,”. Ich antworte, der Bürgermeister hatte die Möglichkeit, die Sie vermissen, nur er hat sie laufend missbraucht. Verboten wurde ihm nichts! Vogel sollte ein Redaktionsstatut erarbeiten, bis dahin habe er seine Kommentare zu unterlassen. Es lag also an Vogel, ob er wieder im Mitteilungsblatt kommentieren darf oder nicht. Vogel hat nie ein Redaktionsstatut vorgelegt, er hat die Anweisung der Gemeindevertretung missachtet. Nur diese ein Jahr alten Geschichten sind wohl neu für Sie, vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie so daneben politisieren, erst einmal die jüngere Geschichte der Gemeindepolitik verinnerlichen.

Jelle oder Jeroen Kuiper. Die letzte Amtszeit als Gemeindevertreter hat er zwischendurch geschmissen, ging auf Reisen nach Südamerika. Dolce Vita ist eben schöner als aktenwälzen. Die Reise ist zu Ende, nun möchte er mal wieder ein bisserl mitspielen: “Eines der wichtigsten Themen ist der Ausbau der Verkehrswege, vor allem auch der Radweg Richtung Erkner.” Antwort: Da hat Kuiper wirklich den allerältesten Schlapphut aus dem Keller geholt. Vielleicht weil er so lange fort war und nicht mehr mit den neuesten Entwicklungen im Ort vertraut ist. Die Rüdersdorfer Straße (L30) ist Landesstraße, nichts läuft da ohne Land und Kreis. Die Gemeinde kann hier nichts alleine machen.

Reinhard Hildebrandt: Seit er seine Mini-FDP um diverse Parteilose aus Bürgermeisters Umfeld, wie den Führer des Mittelstandsvereins, aufstockte, darf er auch so richtig loslegen und wenn es, möglicherweise, mit einem Ghostwriter geschieht. “Mit dem gewählten Bürgermeister Dr. Vogel soll es eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit geben.” Frage, geht das? Sie, Herr Hildebrandt waren, bevor Sie sich so nahe an den Bürgermeister klemmten, oft zutiefst erschüttert über die Unmöglichkeit mit dem Bürgermeister konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wie sich doch die Zeiten ändern! Und wie das Geld sprudelt, kostet doch Unmengen diese alles erdrückende Wahlwerbung. Hat die FDP im Lotto gewonnen?

Sebastian Meskes. “…sieht die Linke den größten Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung und insbesondere in der Absicherung des Hortbetriebes.” Antwort: Da mag ich ihn nicht kritisieren, kann ich nur zustimmen. Nur, wie soll ich seine wohlklingenden Worte mit den Taten von Die Linke in Einklang bringen. Es war Die Linke, die stets gegen die Kita am Rathaus mauerte, sich an die unselige Idee einer 25 köpfigen U3-Kinder-Kita in der Weinbergstraße klammerte. Bei Die Linke fehlt mir noch eine Erklärung zur Krokodilsbucht, zu Springeberg, zum Wäldchen am Krähenwinkel, zum Bauersee, zum Straßenbau Desaster in der Körnerstraße, zum seltsamen Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks in der Körnerstraße vom Bürgermeister an seine Frau. Überall hier spielte Die Linke eifrig des Bürgermeisters Spiel. Da fehlt Vertrauen, Gutjahr hat es bedenkenlos vernichtet. Bauen Sie es wieder auf, Herr Meskes. Dann würden wir uns alle über eine Linke, mit der ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten möglich ist, freuen. Shalom!

Die restlichen Kandidaten kommen auch noch dran, nur nicht mehr heute.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2010. Gerd Tauschek erklärte kurz, warum erst jetzt der Prüfungsbericht aus dem Jahr 2010 vorliegt. Weil die Prüfung erst im Januar 2014 beendet wurde. Es keine Beanstandungen. Waltraud Hochmuth las den Beschluss vor,mit dem die Gemeindevertretung den Prüfbericht annimmt. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2010. Gerd Tauschek erklärte, dass die beiden Bürgermeister, Höhne und Vogel nicht namentlich bei der Entlastung genannt werden. Es geht um den Hauptverwaltungsbeamten und damit sind beide gemeint. Die Entlastung wurde beschlossen.

Punkt 8. Benennung eines Mitgliedes in den Seniorenbeirat. Waltraud Hochmuth erklärte, weil Herr Teltow ausgeschieden ist, habe der SSK, Frau Schenkel für den Seniorenbeirat vorgeschlagen, weil sie den Verein so gut bei der Ausrichtung ihrer Vereinsfeiern berät. Gordon Eggers bat darum, dass sich Frau Schenkel kurz vorstellen möchte. Elke Schenkel kam dieser Bitte nach. Sie sei 70 Jahre alt und wohnt seit 15 Jahren in Woltersdorf, hat 2 erwachsene Kinder und 2 Enkelkinder. Sie sei gelernte Physiklaborantin und möchte mit ihren Eintritt in den Seniorenbeirat älteren Bürgern helfen. Sie wurde ernannt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung Anpassung Mietvertrag Aussichtsturm mit dem Woltersdorfer Verschönerungsverein Kranichsberg e. V. Hannes Langen erläuterte kurz, warum eine Anpassung des Mietvertrages für den Aussichtsturm vorgenommen werden muss. Im alten Vertrag von 1990 stehen noch die Liebesquelle und die Teufelsbrücke. Die Trinkwasseranlage an der Liebesquelle unterhält heute die Gemeinde und die Teufelsbrücke wurde abgerissen. Die Mittel für die Instandhaltung des Aussichtsturms kann der Verein nicht aufbringen, deshalb waren die Anpassungen notwendig. Der Vertrag wurde mit dem Verein erarbeitet. Monika Kilian ergänzte, dass der Vertrag im Sozialausschuss besprochen und mit dem Verein abgestimmt wurde.
Nun kam der letzte Auftritt von Frau Dr. Port. Sie stellte fest, dass in der Hausordnung der Vorname Giesela mit “ie” geschrieben war, statt mit “i”. Dann bemängelte sie, dass bei der Überfüllung keine Personenzahl stünde. Monika Kilian erklärte ihr, dass die Personenzahl bereits im eigentlichen Vertrag auf 20 Personen begrenzt wurde. Dr. Bronsert, Freund der Linken, hakte nach, welche Kosten denn auf die Gemeinde zukommen würden. Vogel erwiderte, im Moment nichts, die Nebenkosten werden vom Verein getragen. Der Bürgermeister wurde von den Gemeindevertretern beauftragt, den Vertrag mit dem Verschönerungsverein abzuschließen. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung über die Erweiterung der Vereinsförderung 2014 (Fortsetzung aus der letzten GV). Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung der Grundsätze der Vereinsförderung für das Jahr 2015. Hannes Langen trug vor, dass nach den gemachten Erfahrungen für die Vereinsförderung im nächsten Jahr Änderungen vorgenommen werden müssen. Das muss jetzt noch geschehen, da der Anmeldeschluss für Zuwendungen der 30. Juni 2014 sei. Frank Müller-Brys wies noch einmal darauf hin, dass viele Unterlagen fehlten. Vogel warf ein, dass sie sich in Zukunft an den Vorlagen anderer Gemeinden orientieren werden.

Edgar Gutjahr stört die Begrenzung, dass erst ab 500 Euro Fördermittel beantragt werden können. Müller-Brys wollte den Begriff Sportförderung gestrichen haben. Denn es sind ja im eigentlichen Sinne Mietkostenzuschüsse. Ebenfalls störte ihn, dass in demselben Absatz “Mietkostenzuschüsse für die Nutzung kommunaler Sportstätten” steht. Er möchte das Wort “Sportstätten” in “Einrichtungen” umwandeln. Den eingebrachten Änderungen wurde zugestimmt, sodass die neue Richtlinie für die Vereinsförderung ab 2015 gilt.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussfassung Pachtvertrag FAW. Hannes Langen machte noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte klar. Die Gemeinde möchte den Pachtvertrag für den Neubau der FAW nur um 2 Jahre verlängern, die FAW möchte eine Verlängerung von 5 Jahren, sie braucht eine mittelfristige Planungssicherheit.

Monika Kilian und Frank Müller-Brys plädierten für 5 Jahre, da die Schülerzahlen, schneller wachsen, als gedacht. Der Bürgermeister sagte aus Sicht der Gemeinde, dass er noch alle Möglichkeiten abklopfen möchte, 5 Jahre würden ihn einengen. Es könne nicht die FAW in dem Schulbetrieb gesondert betrachten, es geht um den gesamten Campus. Jens Mehlitz stimmte ebenfalls für 5 Jahre, damit die FAW Planungssicherheit bekomme. Zudem beantragte er die namentliche Abstimmung.

Edgar Gutjahr sah, dass alles anders, denn die FAW habe für das alte Gebäude einen Pachtvertrag über 15 Jahre, das sei genug Planungssicherheit. Es geht um den Neubau, die vereinbarten Konditionen sind sehr niedrig. Die Gemeinde kann kein Geld verschenken. Deshalb nur 2 Jahre. Edgar Gutjahr betonte noch schnell, dass sie nicht gegen die FAW sind. Reinhard Hildebrandt sah bei der Entwicklung der Schülerzahlen einen negativen Trend, bei der Schülerzahl, von 46 Schülern kämen nur 17 aus Woltersdorf und einige Schüler waren sogar von der FAW abgelehnt worden, die gingen jetzt in Schöneiche zur Schule. Frank Müller-Brys regte sich auf, dass zwischen Staats- und Privatschulen immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde. Waltraud Hochmuth warf ein, dass es in dem Antrag einzig um die Frage 2 oder 5 Jahre ginge und nicht um eine Grundsatzdebatte. Monika Kilian berichtete, dass die Schülerzahlen aus Woltersdorf am FAW ständig stiegen. Es wurde namentlich abgestimmt. Einmal für die Vertragsverlängerung mit der FAW um 5 Jahre und dann für die Verlängerung um 2 Jahre.

Der 5-Jahresvertrag wurde mit den Stimmen von Dr. Bronsert, Dr. Port, Edgar Gutjahr, Jutta Herrmann, Waltraud Hochmuth, Reinhard Hildebrand, Rainer Vogel abgelehnt. (Anmerkung: Schaut man sich die Namen an, die ganze Vogel Connection hat sich gegen Planungssicherheit für die FAW ausgesprochen. Wir haben hier fast die gleiche Zusammensetzung, die den Kitabau am Rathaus verhindern wollte. Diese unglückliche Entscheidung war nur möglich, weil sich 4 Abgeordnete abgemeldet haben. So werden Fehlentwicklungen im Ort Tür und Tor geöffnet. Reinhard Hildebrandt noch Koalitionär der CDU konnte es nicht abwarten, er wechselte schon in dieser Sitzung zu Vogel).

Punkt 13. Diskussion und Beschlussfassung zu den Zielvorgaben für das Projektgebiet “Am Springeberg” Woltersdorf. Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 14: Diskussion und Beschlussfassung Sicherung der Bauleitplanung im Gebiet “Zu den Eichen”. Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 15: Diskussion und Beschlussfassung zur Übernahme des Bauersees. Der Punkt gestrichen.

Punkt 16: Diskussion und Beschlussfassung zur Aufhebung des GV-Beschluss 154/20/96, Verfahrensweise zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. & 34 BauGB.
Der Punkt wurde gestrichen.

Mit neuen Akteuren und alten Themen startete die erste Sitzung des Hauptausschusses nach der Kommunalwahl. Die erste Tat der Neuen und Altgedienten, sie verwarfen den Punkt 6 Korrektur des Wirtschaftsplans, der Plan ist nicht rechtzeitig fertig geworden.

Punkt 3. “Informationen des Bürgermeisters zu verschiedenen aktuellen Themen”. Der Bürgermeister informierte nun über aktuelle Themen. Die Kita Weinbergkids und den Bauersee schloss er aus, weil die Punkte der Tagesordnung seien. Weiter bedauerte er, dass das Sommerfest leider in der Ferienzeit stattgefunden habe, es aber trotzdem gut besucht gewesen sei (Anmerkung: gut besucht sagen nur Vogel und Diener. Die Fotos sprechen eine andere, wahre Sprache). Er hob besonders den Sonntag hervor. Das Spendenvolumen erreichte etwa die Höhe des letzten Jahres, trotz des tollen Erfolgs soll nächstes Jahr am Fest etwas verändert werden. (Anmerkung: warum? Ein funktionierendes System ändert niemand leichtfertig. Hat’s vielleicht nicht so, wie vorgestellt, funktioniert? War’s vielleicht die Leere der letzten zwei Sommerfeste, die zu Änderungen führen sollen?).

Dann kam er auf die Mehrzweckhalle von Woltersdorf zu sprechen. Sie sei pünktlich fertig geworden und soll am 23. August um 08:30 mit den Gemeindevertretern, den beteiligten Handwerksbetrieben und Architekten feierlich eingeweiht werden. Das Durchschneiden des Bandes wird dann noch einmal im Rahmen der Einschulung mit den Schülern wiederholt. (Anmerkung: Achtung – geschlossene Gesellschaft. Das Volk bleibt solange ausgesperrt. Früher in der DDR eingesperrt, jetzt in Woltersdorf durch einen Bayern ausgesperrt).

(Nachtrag 23.08.2014 Wir das Volk durften nun doch daran teilnehmen, sogar am kalten Bueffet.)

Punkt 4. “Fragen an den Bürgermeister”. Stefan Bley (CDU) wäre gerne ausführlicher über die laufenden Arbeiten an der Kita Weinbergkids unterrichtet worden. Sebastian Meskes (LINKE/Grüne) interessierte sich für den Verkauf der Ertel-Werft und wollte wissen, ob in diesem Fall eine Änderung des Flächennutzungsplans zu erwarten sei. Des weiteren fragte er nach der Reinigung des Russendenkmals am Thälmannplatz und wer Hannes Langen in seiner mehrmonatigen Pause vertritt.

Hannes Langen erklärte, dass zurzeit kein Geld für die Reinigung des Thälmannplatzes vorhanden sei. Es gab dafür nur ein utopisches Angebot.

Bürgermeister Rainer Vogel eierte ums heikle Thema Ertel Werft rum. Der Ersteigerer war schon einmal vor zwei Jahren an der Werft interessiert, die er nun weit über dem Preis von 300 TE ersteigert habe. (Anmerkung: 360 TE). Die jetzige Nutzung sei noch nicht ganz klar, entweder Marina oder Schiffsbau mit Reparatur älterer Boote. Die Umsetzung sei sehr schwierig und wird langsam vorangehen. Allerdings fand Vogel es gut, dass das Gelände in diese Hände gegangen sei und dort nun aufgeräumt wird. Zu Hannes Langens Vertretung bemerkte der BM, dass es Sachgebietsleiter gibt und auch er selbst Ansprechpartner sein wird. Außerdem sei Hannes Langen telefonisch zu erreichen.

Punkt 5. “Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden des Hauptausschusses”. Nachdem die Gemeindevertreter sich geeinigt hatten öffentlich abzustimmen, kam ein einziger Vorschlag. Karl-Heinz Ponsel (UW) schlug spontan Jens Mehlitz vor. Worauf Sigrid Weber darauf hinwies, dass das nicht geht, da Jens Mehlitz nur der Stellvertreter von Stefan Grams sei. Karl-Heinz Ponsel schlug daraufhin Sebastian Meskes (LINKE/Grüne) vor. Dem wurde zugestimmt und Sebastian Meskes nahm die Wahl an. (Anmerkung: Ponsel verwechselte die Herren. Scheint ein bisserl schusslig zu sein, der Ponsel).

Punkt 6. “Korrektur des Wirtschaftsplans 2014 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ Diskussion und Beschlussfassung zu den Änderungen nach Vorgaben der Kommunalaufsicht”.Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 7. “Halbjahresbericht der Werkleiterin der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf”.
Synke Altmann trug ihren Halbjahresbericht mit Stand vom 30.06.2014 vor. Der Betrieb hat an liquiden Mitteln 393.604,49 Euro. Die Einnahmen betrugen in diesem Zeitraum 69.925,66 Euro, ohne Halle. Mit Halle, bedingt durch den Zuschuss der Gemeinde waren es 775.822,96 Euro. Dem stehen Ausgaben von 119.167,85 Euro gegenüber und 145 TE Abschreibungen. Die Baukosten für die Halle sind noch nicht endgültig abgebucht, aber es bleibt alles im vorgesehenen Kostenrahmen.

Es musste investiert werden u. a. in einen Rasentraktor. Die Sporthalle an der Schule wurde renoviert, am Spielplatz wurden bis auf die Hangrutsche alle Mängel beseitigt. Die Anschaffung eines Fahrzeuges wurde zurückgestellt. Dann brachte Synke Altmann noch ein Tabellenwerk über die jetzige Nutzung der Sporthalle an der Schule, die sehr gut ausgelastet ist. Schlechter sieht es bei der neuen Mehrzweckhalle aus. Da gebe es noch freie Kapazitäten. Die Stadionanlage werde wieder voll durch den Sportverein genutzt.

Dann erklärte Synke Altmann, dass die Mehrzweckhalle nur als Sporthalle zugelassen wurde. Da die Abluftanlage fehle, kann sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Für die Nachrüstung bleibt eine Frist von sechs Jahren.

(Anmerkung: wie das? Der einzige Saal der Gemeinde, der kommunale Küchenbetrieb, wurde abgerissen, weil man ja eine neue, größere, schönere Mehrzweckhalle für Sport und Feste bekommt. Und jetzt Sport ja -Feste- nein. So geht das nicht, liebe Gemeindevertreter, die Gemeinde hat ein Recht auf die Erfüllung der gemachten Zusage, dass die “Mehrzweckhalle” auch für Feste der Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Neuen von “Unser Woltersdorf” und FDP wollten doch alles besser, schöner, angenehmer für die Gemeinde machen. Hier sind sie gefordert, die neuen Gemeindevertreter, eine Abluftanlage für nur 150 TE, das müssten sie doch locker stemmen können. So ein Beschluss könnte schon in der nächsten Gemeindevertreterversammlung gefasst werden.)

Synke Altmann weiter: In den nächsten Jahren stehen einige Reparaturen an der Minigolf-Anlage und der Tartanbahn des Sportplatzes an. Für die Tartanbahn wird mit einem Kostenvolumen von ca. 36 TE gerechnet. Karl-Heinz Ponsel (UW) stellte nun noch den Antrag, dass in der nächsten Sitzung noch einmal ausführlicher die Auslastung der Mehrzweckhalle vorgestellt werde. (Anmerkung: Ich denke, auch das ist kein Problem für “Unser Woltersdorf” und die FDP, haben die nicht hoch und heilig versprochen alles besser zu machen. Ponsel, von Aswegen, Hauke, Diener, dann mal ran, beweist, dass Ihr euren vollmundigen Reden und Versprechen große Taten folgen lasst).

Über “Unser Woltersdorf” auch “UW” genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.

Bauersee in Woltersdorf

Wilhelm Diener (FDP/EB) wollte wissen, ob durch die Zu- und Abläufe des Sees der Gemeinde Kosten entstünden. Dies wurde durch Hannes Langen verneint. Karl-Heinz Ponsel (UW) fragte nach dem Uferstreifen, ob dort ein Weg etwa 1-2 Meter breit vorgesehen sei, wenn ja, dann stehe Ärger mit den Stegbesitzern und Eigentümern ins Haus. Der Bürgermeister meinte dazu, dass müsse dann vermessen werden und das kostet Geld, um eventuell an die Eigentümer heranzutreten.

(Anmerkung: Es muss aber vermessen werden, um Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu bewahren. Oder möchte der Bürgermeister das lieber nicht vermessen, weil es da ein besonderes Grundstück in der Kalkseestraße mit Zugang zum Bauersee gibt?)

Karl-Heinz Ponsel (UW) wollte weiter wissen was passieren würde, wenn die Gemeinde den See nicht übernehme. Der BM erläuterte, dass er dann an Vereine, Verbände oder in private Hand ginge. Sebastian Meskes (LINKE/Grüne) hatte wohl genug und polterte los, dass die Gemeinde die Übernahme umsetzen solle, damit alles in öffentlicher Hand bliebe. (Anmerkung: richtig, wenn es da nicht das besondere Grundstück gäbe).

Jens Mehlitz (WBF) wollte sich solange der Stimme enthalten, bis er in die eingegangen Schreiben Einsicht nehmen könne. Rainer Vogel knurrte, das Schreiben wäre heute erst gekommen und die Verwaltung wird nicht mehr alles verschicken. Stefan Bley (CDU/SPD) schlug vor, dass es auch als Email versandt werden könne. Ohne Einsichtnahme sehe er keine Rechtsgrundlage, auf der so ein Beschluss gefasst werden könnte. Der Bürgermeister sah es anders und las den Beschluss zur Übernahme des Bauersee vor. Ihm stimmten vier mit Ja zu: Vogel, FDP, UW, LINKE/Grüne), eben die ganzen Vogelfreunde. Die CDU/SPD und der WBF enthielten sich.

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Edgar Gutjahr eröffnete die Sitzung. Er hofft auf eine gute, entspannte und faire Zusammenarbeit. Dann begann das Tagesgeschäft, wie schon Mittlerweilen Usus, mit der Änderung der Tagesordnung. Stefan Bley (CDU/SPD) beantragte, dass der Punkt 6 komplett entfällt und bei Punkt 7 das Wort Beschlussempfehlung gestrichen werde, da es sich um die erste Lesung über des Thema Sondernutzungssatzung handele. Jelle Kuiper (LINKE/Grünen) war gegen alles. Über die Anträge wurde abgestimmt. Ergebnis: Der Punkt 6 bleibt und die Beschlussempfehlung in Punkt 7 wird gestrichen.
Punkt 3. “Wahl des Stellvertreters des Ausschussvorsitzenden”
Edgar Gutjahr fragte nach, ob die Wahl des Stellvertreters geheim oder offen stattfinden soll. Sie einigten sich auf geheime Wahl. Dirk Hemmerling (Unser Woltersdorf) schlug Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) vor, der sich auf Nachfrage von Edgar Gutjahr dazu bereit erklärte. Ponsel (UW) wurde gewählt und bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 4: “Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Anfragen an Bürgermeister und Amtsleiter”
Hannes Langen erklärte, dass den Abgeordneten ja sein Berichtsentwurf vorliege, aber es eine redaktionelle Änderung gebe. Zwei Punkte, die kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurden, stehen da noch drin. Es handelt sich einmal um eine städtebauliche Maßnahme am Berliner Platz – altersgerechtes Wohnen. Da die anwaltliche Empfehlung zum Stolper Weg/Kiesweg zu spät in der Verwaltung eingegangen sei, wurde auch dieser Punkt von der Tagesordnung genommen.

Hannes Langen kam zu den existenten Punkten der Tagesordnung. Mit seinem allseits beliebten Nuscheln nuschelte er nun, dass die Übernahme des Bauersee erfolgen könne, da zu den Anfragen über Altlasten Negativbescheide von den Behörden eingingen, allerdings lehnt das Finanzministerium eine Haftungsfreistellung der Gemeinde ab. Der Bauersee geht mit allen Haftungen und Risiken in den Besitz der Gemeinde als neuer Eigentümer über.

Der Amtsleiter fuhr fort, dass die Sporthalle pünktlich eröffnete, und dankte noch einmal Herrn Gifhorn, Herrn Wendt und Frau Altmann für ihren großen Einsatz. Bei der Kita “Haus der kleine Strolche” wurde in der Sommerzeit der Hang vom Spielberg gesichert und bei der Kita “Weinbergkids” wurde der Küchenbereich abgenommen. Die Baugenehmigung liege allerdings noch nicht vor, sodass noch nicht mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes begonnen werden könne.

Am Haus der Feuerwehr wurden Dacharbeiten und in der Grundschule die Malerarbeiten im Sanitärbereich beendet.

Das Gericht in Frankfurt Oder habe die Rechtmäßigkeit der erlassenen Beitragsbescheide Körnerstraße bestätigt. Die Straßenbaumaßnahme Weinbergstraße bis Am Werk ist abgeschlossen. Ebenfalls wurde die Gefahrenstelle Stahlbetonplatten in der Puschkinstraße beseitigt. Die vorbereitenden Baumaßnahmen in der Schleusenstraße haben am 11. August 2014 begonnen, dabei wurde festgestellt, dass das Regenwasser ungebremst in den Flakensee läuft. Dort muss noch eine Kanalisationsanlage installiert werden. Die Leistung wurde ausgeschrieben.

In der Interlakenstraße fand eine Notreparatur des Wasserverbandes am Abfluss Kuhgraben in den Bauersee statt. Die Maßnahme ist abgeschlossen, lediglich die Fahrbahndecke muss wieder hergestellt werden. Bei einer Havarie am Hannemannsteig wurde nach der Befahrung des Regenkanals mit einer Kamera festgestellt, dass der Kanal nur noch 10 Meter in Takt ist. Deshalb soll nun auf der anderen Seite von der Friedensstraße der Kanal mit einer Kamera überprüft werden.

Für die Zuwegung Bauersee wurde ein Fachplaner beauftragt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 55 TE kommt aus Sanierungsmitteln. Der Baubeginn ist für Mai 2015 geplant.

Die Reinigung des Denkmals am Thälmannplatz mit 3.808 Euro ist zu teuer, da dafür Maximum 500 Euro zur Verfügung stehen und wird deshalb nicht durchgeführt.

Die Denkmalschutzbehörde des Landkreises hat die Gemeinde aufgefordert für das Fidusdenkmal Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 7 Denkmalschutzgesetz durchzuführen und bis zum 15. Oktober einen Restaurator mit der Durchführung inklusive Kostenschätzung für den Unterhalt des Denkmals zu beauftragen.

Der Zählerstand der Wasserentnahmestelle an der Liebesquelle liegt dieses Jahr im grünen Bereich. (Anmerkung: letztes Jahr hat jemand versucht, von dort aus die Sahara zu bewässern).

Jelle Kuiper (LINKE/Grünen) wollte wissen, was mit dem TLG-Gelände sei, ob es verkauft wurde, wenn ja, was passiert weiter. Weiter fragte er, wie es um die Umrüstung der Straßenbahn stehe, wenn die neuen EU-Richtlinien vom barrierefreien Einsteigen greifen. Dann wollte er noch wissen, wieso es nur ein Angebot für die Reinigung des Denkmals am Thälmannplatz gebe.

Antwort Hannes Langen: Das TLG-Gelände wurde nicht verkauft. Jetzt sollen Optionen angeboten werden. Der Bürgermeister meinte zur Straßenbahn, dass bisher nichts gefunden wurde, was finanziell zu stemmen sei, deshalb hoffe man auf eine Sondergenehmigung. (Anmerkung: welchen Nutzen haben Behinderte von einer Sondergenehmigung? Kommen sie damit besser in die Straßenbahn?).

Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, ob beim Fidusdenkmal der Eigentümer mit ins Boot geholt werden könne. Hannes Langen verneinte und erklärte, dass die Gemeinde den Pachtvertrag rechtlich prüfen lies. Aus dieser Nummer kämen sie nicht raus. (Anmerkung: sehr schön, dass sich eine andere Behörde für das Denkmal einsetzt, die Woltersdorfer haben sich seit 1945 kaum darum gekümmert).

Margitta Decker (Unser Woltersdorf) wollte über den Stand der Dinge Stolper Weg/Kiesweg informiert werden. Hannes Langen meinte nur lakonisch, dass sie ja die Möglichkeit der Akteneinsicht habe. Um ein Infopaket zu packen, dazu fehle die Zeit. Margitta Decker (UW) monierte, dass sie arbeiten gehe und das Ansinnen nicht realisieren kann. Allerdings sind Anlagen zur Entscheidungsfindung wichtig. Sie wolle kein Infopaket, sondern einen Sachstandsbericht. (Anmerkung: eine nachvollziehbare Forderung, die die Verwaltung bisher nie richtig erfüllte).

Wilhelm Diener brachte die Regenrinnen in der Fahrbahn vor den Grundstücken Berghofer Weg 35 bis 39 ins Spiel. Da wäre Gefahr in Verzug für Autoreifen, Felgen usw. diese würden zerfahren werden. Er habe es gemeldet, aber bisher sei nichts passiert. Hannes Langen nahm es als Info zur Kenntnis. (Anmerkung: “Gefahr in Verzug” – den Ausdruck finde ich arg übertrieben).

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Punkt 12. Diskussion und Beschlussfassung zur Übernahme des Bauersees

Rainer Vogel erklärte, dass im Bauausschuss und im Hauptausschuss der Übernahme zugestimmt worden sei.

Es gab mal wieder eine allgemeine Diskussion ohne Mikrofon, ohne Rücksicht au die Besucher. Der Vorsitzende Bronsert schafft es nicht, die Quatschbude zu bändigen. Edgar Gutjahr fragte nach dem dritten Grundstück am Bauersee, ob es dazu eine Entscheidung gab. Die Antwort von Herrn Löwe war unverständlich.

Stefan Grams (WBF) fragte nach der Grunderwerbssteuer, ob da der Gemeinde Kosten entstehen, und bezog sich dabei auf einen Zeitungsartikel.

Der Bürgermeister erklärte, dass in den Schreiben immer von kostenfrei die Rede war. Er könne ja mal nachfragen, wegen der Grunderwerbssteuer, aber es steht ja immer viel in der Zeitung.

Wilhelm Diener (FDP/EB) wollte wissen, falls Grunderwerbssteuer anfällt, um welche Summe es sich handeln würde und ob der Kämmerer darüber Bescheid wisse.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) merkte an, dass in dem Beschluss nichts vom Kauf steht, deshalb können ja keine Steuer anfallen. Außerdem wollte er wissen, ob es für die Anwohner am Bauersee irgendwelche Veränderungen geben werde. Der Bürgermeister antwortete, dass es im Moment keine Änderung geben würde. Michael Hauke fragte nach dem Rest der Grundstücke am Bauersee. Der Bürgermeister meinte, dass dies ein Biotop sei und es sei im Moment nichts weiter geplant, als ein Zugang für die Öffentlichkeit zu schaffen. Die Übernahme sei kostenfrei.

Der Vorsitzende wurde aktiv und verlas den Beschluss das Angebot anzunehmen. Schon klappte es wieder nicht mit der Abstimmerei. Aber irgendwie bekam Bronsert es dann doch noch zusammen, dass der Beschluss angenommen wurde. Ihm fiel dann doch noch auf, dass es noch einen Tagesordnungspunkt gab und machte weiter.

Punkt 13. Diskussion und Beschlussfassung über die Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrates der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH

Askell Kutzke, Wilfried von Aswegen und der Bürgermeister erklärten sich für befangen und nahmen an der Aussprache nicht teil.

Gerd Tauschek erklärte, dass es sich hier um eine Aufwandsentschädigung in der bestehenden Satzung geht. Es gibt nur diese Satzung aus 2002, die weiter benutzt werden sollte, bis die überarbeitete Fassung vorgelegt werden kann. Zurzeit gibt es aber brennendere Dinge als diese Aufwandsentschädigung.

Sie kamen nach kurzer Diskussion zu der Beratung zu dem Beschluss, dass die Fassung aus 2002 weiter gültig sei.

Die Gemeindevertretung von Woltersdorf hat beschlossen, den Bauersee zu übernehmen. Schade, wäre der See im Besitz des Landes geblieben, könnte ich ruhig schlafen. So treibt mich die Frage um, was will der Bürgermeister von Woltersdorf mit dem See. Hat er doch eine private Beziehung zu einem der Seegrundstücke. Auch seine enge Vertraute, Frau Fleischer äußerte ihr Interesse an einem Grundstück, auf dem das Anglerheim steht.

Bauersee – Holzauge sei wachsam
Bildungscampus am Bauersee

Im August 2014, im Hauptausschuss fragte Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) was passieren würde, wenn die Gemeinde den See nicht übernehme. Der BM erläuterte, dass er dann an Vereine, Verbände oder in private Hand ginge. zum Hauptausschuss 08.2014

Hier hat Rainer Vogel wieder einmal heftig danebengegriffen, Absicht oder Unkenntnis? Das Land Brandenburg hat, siehe nachfolgende Geschichte, aus Schaden klug geworden, seit 2009 keinen See mehr an privat verkauft.

Der Verkauf des Wandlitzsee’s und seine Folgen
Nach der Wende wurden einige in Brandenburg gelegene Seen durch die Treuhandnachfolgerin “Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH” versteigert. Darunter auch der Wandlitzsee. Die Gemeinde Wandlitz wollte den See für ihre Bürger erhalten, steigerte mit, konnte aber nur bis 106 TE (ZDF) oder 200 TE (Angabe im Internet) mitbieten. Sie wurde von einem Herrn Becker aus Düsseldorf überboten, der den See für 400 TE ersteigerte.

Es entstand folgende Situation. Eine Auflage gebot, dass der See weiterhin öffentlich zugänglich bleiben muss. Herr Becker aber wollte mit dem See Geld verdienen. Da der Steg des Strandbades der Gemeinde auf seinem See-Grundstück lag, verlangte er von der Gemeinde für die Nutzungsrechte einmalig 100 TE. Das konnte die Gemeinde auch nicht aufbringen. Es kam zu einer Einigung, die Gemeinde zahlte 60 TE. Ein ähnliches Schicksal ereilte die anderen Stegbesitzer. Einige zahlten freiwillig, andere klagten. Wie die Klagen ausgegangen sind, weiß ich nicht.

Herr Becker kam nun auf die Idee, sein Grundstück neu vermessen zu lassen. Die letzte Messung stammte aus dem Jahr 1906. Wie sich nun herausstellte, war die Wasserfläche in den Jahren geschrumpft, sodass Herrn Becker nun auch noch Teile des Uferstreifens bis zu 30 Meter gehörten. Die bot er den jetzigen Anliegern zum Kauf an. Ein Ufer-Grundstück behielt er für sich.

Das Land Brandenburg lernte aus der Geschichte. Es wurden seit 2009 keine Seen mehr in Privathand abgegeben.

ZDF Sendung “Terra Xpress” vom 21.09.2014 und
Die Seeschlacht

Wie sollte es auch anders sein, es ging, wie immer, um die Tagesordnung. Jens Mehlitz (WBF) beantragte den Tagesordnungspunkt 8 zu streichen, weil es keinen Kämmerer gibt. Das wurde abgelehnt. Wolfgang Höhne (WBF) fehlte als Anhang zum letzten Protokoll das zugesagte Schreiben des Landkreises, in dem die Doppelnutzung der Kita “Weinbergskids” untersagt wurde. Er wollte den Grund erfahren. Der Bürgermeister grummelte, dass sie das Schreiben im Moment nicht finden können, da Hannes Langen noch nicht wieder anwesend sei. Sie müssen eben warten, bis Langen wieder im Amt ist. Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) fand, dass Wolfgang Höhne ein Anrecht auf Einsicht in das Schreiben aus Beeskow habe und möchte eine Klärung.(Anmerkung: Ich glaube nicht an die Existenz dieses Schreibens).
Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) fragte nach der Abrechnung für die Maßnahme Weinbergkids und bekam den Bescheid, dass die Maßnahme noch nicht beendet sei.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter
Beate Hoffmann berichtet, dass die Restleistung an der neuen Sporthalle erbracht und abgenommen wurde. Bei der Kita “Weinbergkids” ist die Baugenehmigung eingetroffen und die Brandschutztüren wurden inzwischen abgenommen. Ende November stehen noch Arbeiten im sanitären Bereich an.
Der Straßenbau Buchhorster-/Fangschleusenstraße ist im Zeitplan und wird wohl um den 1. Dezember beendet werden. Die Abrechnung über die Erneuerung des Gehweges in der Schleusenstraße wurde abgeschlossen. Die Bescheide werden demnächst versandt. (Anmerkung: Im Laufe des Berichts kommen wir auf den Gehweg zurück. Das zu Sagende wird die Anwohner hoch “erfreuen”).

In der 50 KW werden die Arbeiten am Ahés-Pfuhl wieder aufgenommen. Der Austausch einer Rutsche und Instandsetzung der Bänke am Demos-Spielplatz erfolgt durch die GWG.

Ulf Brümmel (DIELINKE/Grüne) fragte nach, ob die Sperrung der durch Olaf Schenkel reparierten Treppe Rosenbergstraße, bestehen bleibt. Beate Hoffmann bestätigte das, da die Treppe nach wie vor nicht in einem verkehrssicheren Zustand sei. Es wurden Angebote zur Reparatur der Treppe eingeholt. Karl-Heinz Ponsel fragte unwirsch nach, wieso Herr Schenkel und er nicht unterrichtet wurden. Frau Hoffmann wollte doch auf sie zukommen. Beate Hoffmann erklärte, dass das so mit dem Bürgermeister abgestimmt worden sei. Dem widersprach der Bürgermeister, er sei davon ausgegangen, dass Frau Hoffmann mit Herrn Schenkel gesprochen habe. Margitta Decker (Unser Woltersdorf) meinte, dass in die vom Bauamt monierten Metallabschlüsse der Treppen, ja kreuz und quer reingeschnitten werden könnte, dann wäre die Rutschgefahr beseitigt. (Anmerkung: zu Hause, im privaten Bereich – ja, aber hier – nein).

Punkt 5. Information, Diskussion und Bestätigung der Entwurfsplanung “Zuwegung Bauersee” im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen
Edgar Gutjahr sprach zuerst einmal “Unser Woltersdorf” an und erklärte, dass manche Vorgänge teilweise eine längere Historie haben, die könne aber nicht jedes Mal den Abgeordneten zugesandt werden. Es besteht die Möglichkeit, Akteneinsicht in der Verwaltung zu nehmen. Zudem fand es Edgar Gutjahr unfair, der Verwaltung einen Tag vor der Sitzung einen Fragenkatalog mit 97 Fragen zur Beantwortung zu senden. (Anmerkung: unfair, glaube ich nicht, es zeigt eher Züge von Unkenntnis der vorhandenen Möglichkeiten. Zudem ist das eine sichere Methode, die restlichen gutwilligen Angestellten zu verärgern).

Beate Hoffmann erklärte dann, dass die Planung eines Weges von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee schon 2012 begonnen wurde. Diese Zuwegung liegt im Rahmen des Sanierungsgebietes und wird zu 1/3 vom Bund, 1/3 vom Land und 1/3 von der Gemeinde bezahlt. Es solle nur der vorgestellte Entwurf des Planungsbüros der DSK bestätigt werden. Baubeginn könne April 2015 sein, da die Abrechnung der Maßnahme bis Ende 2015 erfolgen muss.

Frau Nöbel vom Planungsbüro stellte ihre Ideen vor. Sie sagte, dass die Zuwegung nicht an der Rüdersdorfer Straße gegenüber der Seestraße entstehen kann, sondern erst hinter der Bushaltestelle. Der Abstand von der Straße bis an das Ufer des Bauersees beträgt 65 Meter und weist einen Höhenunterschied bis zu 8 Meter auf. Die Höhenunterschiede des Geländes habe sie in drei Ebenen aufgeteilt. Frau Nöbel fuhr fort, dass sie zuerst an zwei barrierefreie Rampen auf diesen Ebenen gedacht habe. Das würde aber sehr schwierig, weil die Rampen ein Gefälle von maximal 6 Prozent nicht überschreiten dürfen. Machbar wäre es, es würde aber das Budget weit überschreiten. Die Ausgabengrenze von 55 TE liegt an der Grenze des Machbaren. Die Rampen würden zusätzliche 65 TE kosten.

Ihre Lösung sei nicht mehr behindertengerecht. Auch müsse auf den bestehenden Baumbestand geachtet werden. Die Untere Naturschutzbehörde gab den Hinweis, dass möglichst wenig Bäume gefällt werden. Ihre Lösung des Zugangs würde dem Gelände anpassen und am oder im See könnte eine Plattform mit 2 Bänken entstehen. Auch der NABU wurde eingespannt, weil er am Ende des Weges eine Infotafel aufstellen möchte. Es werden zwei Treppenanlagen a 2x 8 Stufen mit einem Podest dazwischen geplant. In der Treppenanlage teilt sich der Weg zu einer Ellipse und führt um eine Linde herum. Dort soll eine Bank aufgestellt werden. Die Treppen sollen 2 Meter breit werden und aus Betonstufen bestehen. Die Wege werden in einer Breite von 1,50 Meter geplant.

Die Verwaltung favorisiert die Variante mit der Plattform am Ufer, nicht im Wasser. Frau Nöbel machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass dann die Uferbefestigung in diesem Bereich erneuert werden muss. Den Vorschlag von Herrn Langen eine Podesttreppe bis nach unten zu bauen, mochte sie nicht unterstützen. Dafür würden 40 Podeststufen von 1 Meter Breite gebraucht, die das Laufen sehr unbequem machen würden.

Beate Hoffmann ergänzte, dass es keine barrierefreien Vorgaben gibt und bestätigte, dass die Untere Naturschutzbehörde signalisiert habe, schonend mit dem Baumbestand umzugehen. Der Bürgermeister war überrascht, dass der Weg nicht gegenüber der Seestraße gebaut wird. Er finde die jetzt geplante Stelle nicht gut.

Frau Nöbel erklärte, dass sich gegenüber der Seestraße die Zufahrt zur Regenwasserreinigungsanlage befände und dort schwere Fahrzeuge fahren. Diese würden den geplanten Weg kreuzen. Wenn dort der Weg gebaut werden soll, müsse er breiter und verstärkt werden, was wiederum das Budget sprengen würde und für die Fußgänger auch nicht so schön sei.

Margitta Decker fragte nach den Planungskosten, die Frau Hoffmann mit 16 Prozent oder 7.000 Euro bezifferte. Karl-Heinz Ponsel fragte, ob die betroffenen Flurstücke der Gemeinde gehören. Dies wurde bestätigt.
Stefan Bley (CDU/SPD) erkundigte sich, ob der Seniorenbeirat eingebunden wurde. Der Bürgermeister erklärte, dass der Beirat nicht direkt beteiligt sei. (Anmerkung: Er wurde gar nicht beteiligt, weil Vogel, wie er später ausführte, vergaß ihn mit einzubeziehen).
Wilhelm Diener (FDP/EB) monierte, dass das Ganze nicht behindertengerecht sei und fragte nach den Wartungskosten. Edgar Gutjahr fand, dass ein Projekt, das nicht behinderten gerecht sei, hier nicht vorgelegt werden dürfe. Er sei so nicht einverstanden. (Anmerkung: Die Gemeinde will eine Kostenobergrenze von 55 TE. Barrierefrei würde es aber 65 TE teurer werden, also 120 TE. Da frage ich die Herren Gutjahr und Diener, wie soll die Planerin diese Wünsche ohne mehr Geld umsetzen, denkt doch einmal nach).

Wolfgang Höhne meinte, dass die Gemeinde in dem Fall Geld zuschießen müsse. Beate Hoffmann fürchtet, wenn diese Rampenlösung gebaut werden solle, werde sich die Untere Naturschutzbehörde quer stellen, da der Baumbestand radikal reduziert werden müsse.

Der Bürgermeister von Woltersdorf knurrte, dass es hier nicht um einen Park ginge, sondern um einen Zugang zur Natur.
Jens Mehlitz brachte zwei Varianten ins Spiel, einmal einen Trampelpfad zum Bauersee, das wäre naturnah oder die vorgestellte Variante mit Plattform am Ufer. Margitta Decker wunderte sich, dass hier die Untere Naturschutzbehörde dafür zuständig ist und in Springeberg, auch Wald, die Försterei verantwortlich sei, dass könne sie nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister nuschelte, das ist kein Wald, sondern seien nur aufgegebene Gartengrundstücke mit Obstbäumen. Beate Hoffmann erwiderte, dass das Gebiet im Außenbereich liege und dafür ist die Untere Naturschutzbehörde zuständig. (Anmerkung: keine Erklärung war einleuchtend. Scheint so, dass jeder ein bisserl wusste, das aber nicht zusammenpasst).

Wilhelm Diener bemerkte, dass hier wohl falsch geplant werde, es gebe immer mehr Senioren und Behinderte. Frau Nöbel wies das von sich. Auch der Bürgermeister fand es unfair von Diener, an dieser Stelle von falscher Planung zu sprechen, hier muss es heißen, im Rahmen der vorhandenen Mittel. (Anmerkung: Wilhelm Diener kann doch die fehlenden 65 TE spenden, wenn die Gemeinde dafür zu klamm ist. Dann ist alles barrierefrei und richtig geplant).

Edgar Gutjahr wollte erst eine Stellungnahme des Seniorenbeirates einholen und verschob die Bestätigung der Entwurfsplanung auf den nächsten Bauausschuss. Dem wurde zugestimmt.

Es begann wie immer mit Streichungen. Jens Mehlitz (WBF) beantragte, dass der Punkt 9, Diskussion über den Haushalt 2015, gestrichen wird. Edgar Gutjahr (LINKE/GRÜNE) wehrte sich zwar dagegen, umsonst, er wurde überstimmt. Der unnütze Punkt wurde gestrichen.

Danach gab Edgar Gutjahr in eigener Sache eine 20minütige Erklärung ab. Es war die Antwort auf die Anfrage von Wolfgang Höhne, auf welcher Grundlage er, Edgar Gutjahr, Diskussionen abwürge.
Hier seine Erklärung: “Ich möchte darauf hinweisen, dass weder die Verfassung des Landes Brandenburg, noch die Geschäftsordnung der Gemeinde Woltersdorf eindeutig festlegt, wann eine Diskussion beendet wird. In der Verfassung des Landes Brandenburg wird darauf hingewiesen, dass der Versammlungsleiter, der Ausschussvorsitzende, die Versammlung eröffnet, leitet und beendet und das Hausrecht ausübt. Ergänzend dazu wird dann in der Geschäftsordnung zu diesem Punkt noch erwähnt, dass in der Ausschusssitzung jedes Mitglied maximal drei Beiträge zu dem jeweiligen Thema was ansteht, also jeweiligen Tagesordnungspunkt, beitragen kann, er muss nicht, er kann. Mehr sind ihm eigentlich nicht genehmigt. Da wir bei diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung hatten, ergänzend dazu, man kann auch auf Beendigung der Diskussion einen Antrag stellen. Es ist also nicht zwingend vorgesehen, aus einem bestimmten Anlass oder einem bestimmten Zeitpunkt eine Diskussion zu beenden. Das Recht steht dem Ausschussvorsitzenden bzw. dem Versammlungsleiter zu. Wenn er der Meinung ist, jede Fraktion hat genug Redefreiheit gehabt, und wenn es über das gebührende Maß hinaus geht, dann sagt das Hausrecht, dass der Versammlungsleiter die Diskussion beenden kann. Ausnahme, wenn nicht gerade eine Beschlussvorlage vorliegt, die noch erörtert werden muss.

Das ist durch mich erfolgt und ich sehe darin keine, irgendeine Verletzung einer Vorschrift, wobei den Vorwurf möchte ich zurückweisen, es ist nicht eine Fraktion unterdrückt worden. Es gab genug Zeit sich zu äußern, mehrmals zu äußern und ich fand den Zeitpunkt gekommen, wo die Diskussion beendet wird.” (Anmerkung: lassen wir’s erst einmal so stehen. Ich komme auf diese Suade in einem Kommentar noch einmal zurück)

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter.
Hannes Langen nuschelte extrem unverständliches Zeug, dass über das damalige Urteil (Anmerkung: Hier geht es um die Überlegung, an dieser Stelle eventuell eine Kita zu bauen).
im Zuge des Bau der Sport- und Freizeitanlegen, recherchiert wurde und es sich dabei herausstellte, dass es damals nur einen Vergleich gab. Dieser Vergleich wurde aber durch den aufgestellten Bebauungsplan irrelevant. Das bedeute, dass das damalige Gerichtsverfahren für das jetzige Verfahren unerheblich sei, da es keinen Eingang in den B-Plan gefunden habe. (Anmerkung: seltsam, Langen drückt sich oft um klare Antworten mit der Begründung, er sei kein Jurist und hier gibt er eine juristische Expertise. Darüber sollte man einmal nachdenken).

Hannes Langen sprach dann das Thema Doppelnutzung Kita “Weinbergkids” an und erklärte, dass eine Doppelnutzung unzulässig sei. Es gebe einen einzigen Hinweis in der Betriebserlaubnis, dass Nebenräume Schulräume sein können. Allerdings schließe die Betriebserlaubnis ausdrücklich aus, dass die Hauptspielräume doppelt genutzt werden dürfen.

Dann kam er auf das Tagesgeschäft zu sprechen. Es habe 99 Bauanträge gegeben. Bei der Mehrzweckhalle müssen noch Restarbeiten erledigt werden. Die Ausschreibung der Renovierung der Fassade am “Haus der kleinen Strolche” läuft. Die Treppe Rosenbergstraße wurde zur Nutzung freigegeben. Die Abrechnungen für den Gehweg Schleusenstraße sind noch nicht abgeschlossen. Die Arbeiten am Ahéspfuhl sind ins Stocken geraten, der Schlamm ist zu dünn. es muss auf Frost gewartet werden. In der Berliner Straße begannen die Baumpflegearbeiten. Diese belasten den Haushalt der Gemeinde mit 12.500 Euro. Dann sind noch Vandalismusschäden an drei Holzbänken zu vermelden. Die Bänke wurde abgebaut.

Wolfgang Höhne (WBF) fragte erneut nach dem Schreiben an den Bürgermeister, in dem die Weisung stand, dass die Doppelnutzung der Kita/Schule Weinbergstraße sofort aufzugeben sei. Hannes Langen gab dazu keine konkrete Antwort und Edgar Gutjahr erklärte, dass das noch geklärt werden müsse, woher die Aussage des Bürgermeister gekommen sei. (Anmerkung: Der Bürgermeister behauptete x-mal, dass er vom Landratsamt ein Schreiben dieses Inhalts hat, auch Herr Gutjahr hörte diese Einlassung des BM in den Ausschüssen x-mal, wenn er denn hören wollte).

Punkt 5. Information, Diskussion und Bestätigung der Entwurfsplanung “Zuwegung Bauersee” im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen.

Hannes Langen berichtete, dass mit dem Seniorenbeirat eine Begehung des angedachten Geländes am Bauersee stattgefunden habe. Zuständig für dieses Gelände sei die “Untere Naturschutzbehörde” sowie der Förster, der festgestellt habe, dass es sich hier um keinen Wald handele. Die Vorschläge des Seniorenbeirates wurden soweit wie möglich von der Planerin in die Planung eingearbeitet. (Anmerkung: wo haben sich eigentlich die Mitglieder des Seniorenbeirats die fachliche Kompetenz erarbeitet, um über Seniorengerechte Baumaßnahmen Gutachten abzugeben?).

Christian Ohlrich stellte nun noch einmal den leicht veränderten Weg zum Bauersee vor. Dann erläuterte er die Materialien. Die Treppenstufen werden aus rutschfestem Beton gegossen und mit einem beidseitigen Handlauf versehen. Die Breite der Treppe beträgt 2 Meter. Kinderwagen und Rollstühle können allerdings nicht alleine hinunter, es geht nur, wenn eine zweite Person dabei sei. Das Geländeprofil mit einem Höhenunterschied von acht Metern zwischen Straße und See, lasse keine andere Lösung zu.

Serpentinenartig angelegten Rampen würden um 66 TE teurer werden und sprengen damit den vorgegeben finanziellen Rahmen. Außerdem müssten dafür alle Bäume gefällt werden, für die dann erhebliche Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls zu Buche schlagen würden. Die nächste Hürde wäre der § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, Schutz eines Biotops, hier der Uferstreifen.

Der Führer des Mittelstandsvereins, Abluft-Diener (FDP/EB) fragte nach Möglichkeiten, wie Behinderte an den See kämen. Christian Ohlrich meinte, da gebe es keinen Konsens, da es eben serpentinenartig angelegt werden müsste und 66 TE mehr kosten würde. Allerdings hat die DSK signalisiert, dass es eventuell dafür noch Mittel aus dem Sanierungstopf geben könnte. Es sollte allerdings die Frage der Sinnhaftigkeit gestellt werden, für einen Weg so einen harten Eingriff in den Naturraum vorzunehmen.

(Anmerkung: vielleicht solltet ihr die Finger gänzlich vom See lassen und ihn der Natur überlassen. Noch nicht einmal 5 Minuten entfernt, an der Schleuse gibt es unendlich viel Wasser, Seevögel und Sitzbänke, alles Seniorengerecht, fertig und kostenlos, samt Spielplatz für die Enkel. Zudem hat die Gemeinde den Gehweg (Magistrale Rainer Vogel) zur Schleuse extra neu pflastern lassen, damit Rollatoren und das Fahrrad des Bürgermeisters seniorengerecht ans Wasser kommen können. Das hier soll Verschwendung von Steuergeldern auf Deubel komm raus werden).

Edgar Gutjahr fasste zusammen, da der Weg dann 120 TE kosten würde, ob das gerechtfertig sei. Hannes Langen ergänzte, dass zu den 120 TE ja noch die Kosten der Ersatzmaßnahmen kämen. Gleichzeitig gab er auch zu bedenken, dass es sich hier um eine geschütztes Biotop handele. Christian Ohlrich erklärte noch, da das Gebiet als Sanierungsgebiet ausgewiesen wurde, sei es sehr eingegrenzt. Es gebe keine Ausweichmöglichkeit an eine andere Stelle, die vielleicht besser geeignet sei.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) monierte die gestiegenen Kosten gegenüber der letzten Vorstellung und beteuerte, dass die Wünsche des Seniorenbeirates (Ponsels Gattin) nicht zu dieser Verteuerung beigetragen hätten.

Jens Mehlitz (WBF) brachte nun wieder das Gelände bei der Regenabwasseranlage ins Gespräch und meinte, man könne doch den LKW-Verkehr und die Fußgänger unter einen Hut bringen. Wenn alles ertüchtigt würde, dann könnten dort auch Kinderwagen und Rollatoren zu dem See kommen. Beate Hoffmann widersprach und erklärte, da es sich um eine technische Anlage handele, müsse diese eingezäunt bleiben. Ulf Brümmel (LINKE/GRÜNE) murmelte was von verkrüppelten Ostbäumen und die seien auch noch viel zu viel, empfand allerdings die 120 TE als Wahnsinn. (Anmerkung: Viel zu viel Bäume kann es gar nicht geben. Hier wird deutlich, wie Interessenlos die Linke Fraktion gegenüber Belange der Natur das sensible Thema angeht).

Stefan Bley (CDU/SPD) fragte nach der Zeitschiene und ob jetzt unbedingt ein Beschluss gefasst werden müsse. Hannes Langen meinte wie immer, es gebe keine Zeit mehr, bequemte sich aber dann zu erklären, dass für die Maßnahme etwa 3 bis 4 Monate bis zum ersten Spatenstich gebraucht würden und bis zur Fertigstellung noch einmal 2 Monate. Also etwa ein halbes Jahr.

Jens Mehlitz schlug vor, dass das Konzept noch einmal überarbeitet wird und dann zum nächsten Bauausschuss wieder vorlegen. Beate Hoffman gab zu bedenken, dass bei der serpentinenartigen Anlage wieder Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde gehalten werden müsse. Karl-Heinz Ponsel wünscht sich eine behindertengerechte Lösung, dass wurde von ihm schon beim letzten Mal gefordert. (Anmerkung: wünscht er oder wünscht seine Gattin?). Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung Schul-/Kitabedarfsplanung.
Hannes Langen referierte, dass das Gutachten vorliege und veröffentlicht wurde und die Fraktionen dazu Stellung nahmen. Das Planungsbüro habe eine Nachfrist bis zum 27. Februar zur Nachbesserung ihres Gutachtens bekommen. Die Elternbefragung zur Ganztagsschule werde über die Schulkonferenz durchgeführt, wobei Eltern zukünftiger Schüler von der Verwaltung direkt angeschrieben würden.

Karl-Heinz Ponsel war unzufrieden, dass jetzt die Gemeinde die Elternbefragung nachleisten solle, die der Gutachter versäumt habe.

Stefan Bley wollte wissen, wieso jetzt schon über Investitionsentscheidung abgestimmt werden müsse. Hannes Langen erklärte, dass damit der Bedarf dargestellt werde, auf dessen Grundlage gehandelt werden könne. Edgar Gutjahr wollte wissen, ob die Eltern überhaupt eine Ganztagsschule möchten. Wolfgang Höhne fragte nach, was passiere, wenn jetzt nicht beschlossen würde. Edgar Gutjahr schlug vor, kein Beschluss zu fassen und den Punkt zu verschieben.

Hannes Langen gab zu Bedenken, dass der Sozialausschuss diesem Beschluss bereits zustimmte. Er wolle eigentlich nicht noch einmal im April darüber diskutieren, denn der Bedarf liege vor. Die Verschiebung des Beschlusses wurde abgelehnt und der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Der zweite Teil folgt morgen.

Möven stürzen kreischend der im Wasser treibenden Beute entgegen. Viele Fischleichen, mit dem Bauch nach oben, treiben in diesem Februar im Bauersee. Die toten Fische wurden gefressen, neue Leichen gibt es kaum mehr.

Zwei gewaltige Pumpen wurden im Februar an der Rückseite des Grundstückes Kalkseestr. 61 in der Interlakenstraße angeschmissen. Inzwischen sind es drei Pumpen geworden. Unzählige dicke Schläuche stecken ringsum in der großen Baugrube, führen zu den drei Pumpwerken. Ein massives hunderter Rohr, dick wie ein Laternenpfahl führt über die Interlakenstraße, verschwindet im Dickicht eines eingezäunten Grundstückes. Das Rohr sucht sich nicht den kürzesten Weg zum Bauersee, nein, mit einem großen Umweg führt es in undurchsichtiges Gestrüpp. Das Rohrende ragt wieder sichtbar über einen viereckigen Kasten. Wassermassen schießen alle Naselang aus dem Rohr in den Kasten.

Sind’s Hunderte, tausende, zehntausende Liter Grundwasser aus der Baugrube, die dort täglich in den Kasten stürzen? Tag und Nacht, quasi non stop rast das Grundwasser jetzt Monat für Monat Richtung Bauersee.

Ob der Kasten an der Uferkante oder schon im Bauersee steht bleibt mir verborgen. Bäume und Büsche verwehren den Blick.

Das Grundstück, aus dessen Baugrube das Grundwasser in den Bauersee gepumpt wird, was ist das für ein Grundstück?
Wohnhaus und Elektromotoren Werkstatt von T. war’s. Lange Jahre bis zur Kehrtwende sickerten Farben, Öle und andere Chemie aus rostigen Fässern in den märkischen Sand, in dem alles spurlos verschwand, sagen die Anwohner.

Grundwasserpumpen mit tropfenden Rohren, konnte ich sehen. Den Ton der seit Monaten Tag und Nacht laut zischend, gurgeln und pfeifen den Ohren schmerzt, konnte ich hören. Die, die dort wohnen sind arm dran, einige leiden an Schlafstörungen, andere meinen sie werden irre. Fenster offen lassen, geht gar nicht, wie sollen die Geschundenen den Sommer überstehen. Vom Bauamt Beeskow oder von der Gemeinde Woltersdorf lässt sich niemand sehen.

Wer hat der Quälerei der Anwohner zugestimmt? Es gibt eine erlaubnisfreie Grundwasserentnahme (§46 Abs. 1WHG und §55 BbgWG) z.B. als Grundwasserabsenkung bei einer Baumaßnahme in geringen Mengen (maximal 10m3/h), für einen vorübergehenden Zweck. Diese darf nicht länger als 30 Tage erfolgen.

Hier laufen mehrere Pumpen über Monate Tag und Nacht. Eine Behörde muss es doch erlaubt haben! Welche – Beeskow oder Woltersdorf?

Eine Anwohnerin hat sich schon an das auf dem Bauschild ausgewiesene Bauamt in Beeskow gewandt. Dort bekam sie zu hören, dass das alles vom Woltersdorfer Bauamt, Herrn Langen, geprüft und befürwortet worden sei. Der Bauamtsleiter, Hannes Langen erklärte sich ebenfalls für nicht zuständig. Auch in seiner Funktion als Ordnungsamtsleiter fiel ihm ebenfalls nichts ein, was gegen diesen ständigen Pfeifton und Vibrationen der Pumpen unternommen werden könnte, so die Anwohnerin.

Die Anwohnerin weiter: Zu Ostern kam der Bauherr oder ein Vertreter von ihm auf die Baustelle. Die Anwohner wollten mit ihm reden über die krankmachenden Pumpen und baten ihn, etwas dagegen zu unternehmen. Der, den sie für den Bauherrn hielten, schnauzte los: “Wenn ihnen das hier alles nicht passt, dann können sie ja wegziehen, er würde dann alles hier aufkaufen.”

Die Zukunft, wie sieht denn die Zukunft aus. Stellen wir uns vor, der Bauersee ein totes Gewässer, aber mit geplanter Aussichtsterrasse. Die Kastanien und Eichen in der Kalkseestraße oberhalb der Baugrube in der Interlakenstraße werden sterben. Die Wurzeln der Bäume in der Kalkseestraße finden kein Wasser mehr, wenn’s Grundwasser weggepumpt ist in den Bauersee.

Hier ist die Gemeindevertretung und die Verwaltung gefragt. Es kann nicht sein, dass, wie ich’s sehe, die Gesundheit der Anwohner, die Gesundheit des Sees, die Gesundheit der Bäume dem Profit geopfert wird.

Hannes Langen, Amtsleiter für Ordnung und Sicherheit und Bauamtsleiter hat in der gestrigen Gemeindevertretersitzung, als dieses Thema zur Sprache kam, die Abgeordneten falsch informiert.

Er sagte, dass das Abpumpen von Grundwasser genehmigungsfrei sei und er deshalb keinen Gund für ein Eingreifen habe. Das ist aber eine falsche Aussage! Richtig ist, Grundwasser darf ohne Genehmigung höchstens bis 30 Tage abgepumt werden. Hier wird also seit mindestens 60 und höchstens 90 Tagen das Grundwasser illegal (falls keine Genehmigung vorhanden ist) in den Bauersee gepumpt.

Warum hat Hannes Langen hier durch Weglassen die Gemeindevertretung belogen?

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Es gibt eine erlaubnisfreie Grundwasserentnahme (§46 Abs. 1WHG und §55 BbgWG) z.B. als Grundwasserabsenkung bei einer Baumaßnahme in geringen Mengen (maximal 10m3/h), für einen vorübergehenden Zweck. Diese darf nicht länger als 30 Tage erfolgen.

Es hat sich etwas getan, nachdem die Pumpenstory hier veröffentlicht wurde. Eine von drei Pumpen wurde mit etwas Spanplatte und Styropor abgedämmt. Das habe ich mir gestern einmal angeschaut und ein Foto von der eingepackten Pumpe gemacht.

Das war zuviel. Ein Bauarbeiter brüllte zweimal über das Gelände: “Eh, mach keine Fotos”. Dabei hatte ich das Baugelände nicht einmal betreten. Als wir abfahren wollten, steckte er den Kopf in unser Auto, langte nach meiner Kamera und verlangte die Herausgabe des Fotoapparats. Er sei von seinem Arbeitgeber dazu autorisiert worden. Na ja, wir sind ungeschoren mit Apparat geflüchtet.

Solches Verhalten wirft Fragen auf. Warum will die Baufirma verhindern, dass dort Fotos gemacht werden? Gibt es da Dinge, die niemand sehen soll? Hat der Eigentümer und Bauherr die Baufirma beauftragt so rüde gegen Neugierige vorzugehen? Wenn ja – Warum?

Abpumen in den Bauersee – Teil 1

Abpumpen in den Bauersee – Teil 2

Wir sind in der Interlakenstraße ein kleines Stückchen weitergekommen. Wir, das sind der CDU-Kreistagsabgeordnete Prof. Dr. Wolfgang Stock aus Woltersdorf und Bernds Journal. Den Skandal öffentlich machte das Journal und Wolfgang Stock wandte sich erfolgreich an den Landrat Zalenga in Beeskow.

Diese Zeilen erreichten uns:

„Liebes Bernds-Journal
Das Kreisordnungsamt Beeskow hatte ein Erbarmen mit uns Bürgern und gestern (oder heute ?) die benachbarte junge Frau S. angerufen, um ihr mitzuteilen, dass aufgrund der zahlreichen und dringenden Beschwerden sie zu heute veranlasst hatten, dass zum heutigen Feierabend eine Grundwasserabsenkungspumpe und zum morgigen Feierabend die anderen beiden Pumpen abgestellt werden müssen, auf das wir wenigstens unsere Pfingstfeiertagsruhe haben können. Die Baufirma hätte angeblich noch gemurrt, da sie bis Pfingsten den Keller noch nicht fertig isoliert hätten.

Ist ja schon mal ein Teilerfolg allseitiger Bemühungen seitens uns Woltersdorfern, auch von denen, die nicht betroffen waren, aber in Eurem Journal gelesen hatten, und herbeieilten, um sich diesen üblen Schildbürgerstreich mal anzusehen.

Wie es allerdings nach den Pfingstfeiertagen aussehen wird, steht noch in den Sternen, da die 3-Mann-Firma Henschel aus Zehdenick ja gerade mal den Keller fertig gebaut haben. Wollen nun hoffen, dass wir auch nach Pfingsten dann nur noch tagsüber mit dem großen Baulärm gequält werden.“

Wie es weitergeht, wir wissen es noch nicht. Für uns ist klar, die Gesundheit der Anwohner muss dem Landratsamt wichtig sein. Wichtiger als ein Bauvorhaben. Wichtig ist auch die Frage, fließt kontaminiertes Wasser in den Bauersee? Wichtig ist auch, bekam die Baufirma eine Genehmigung, das Wasser in den Bauersee zu pumpen. Wichtig ist, wer gab die Erlaubnis, die Pumpen über Monate, Tag und Nacht, laufen zu lassen.

Amtsleiter Hannes Langen, von der Woltersdorfer Verwaltung, stellte in der Gemeindevertretung fest, für Abpumpen bedarf es keiner Genehmigung. Bei einem Zeitraum von drei Monaten schon. Seine Antwort deutet darauf hin, dass es keine Genehmigung gibt, denn sonst hätte er ganz einfach sagen können, die Baufirma hat eine Genehmigung. Gibt es keine, sollte der Bürgermeister, sein Amtsleiter und die Baufirma zur Rechenschaft gezogen werden.

Abpumen in den Bauersee – Teil 1
Abpumpen in den Bauersee – Teil 2
Abpumpen in den Bauersee – Teil 3

Abpumpen von Grundwasser in den Bauersee. Unwahre Angaben des zuständigen Amtsleiters. Wie konnte es dazu kommen?

Der Weg nach Woltersdorf führt über eine besondere Annonce. Da wurde nicht nach einem Amtsleiter gefragt, sondern nach einem kreativen Kopf. “Ich habe in den Spiegel geguckt und gedacht, das bin ich.” Am Ende des Zeitungsartikels kommt dann noch ein dicker Klops: Dass der Bereich Ordnung und Soziales, Neuland für ihn ist, kümmert ihn nicht. “Ich bin Leiter und habe fachkompetente Mitarbeiter.” So Hannes Langen, der Architektur studiert hat, über sich.

Wie kam’s? Gemeindevertretung und Bürgermeister suchten einen neuen Amtsleiter für das Ordnungsamt und fanden ihn. Mehrere Juristen bewarben sich, die Auswahl an Fachleuten war gegeben. Woltersdorf wollte aber keinen Fachmann, Woltersdorf wollte Hannes Langen, so schrieb ich am 8. Januar 2011.

Viel ist seitdem geschehen, alles aufzuzählen wäre eine unendliche Plackerei, die ich mir ersparen möchte. Nur eins, seine Sicht auf sich selbst, so zeigten es die Jahre mit ihm, waren selbstkritisch und ehrlich.
Lassen wir alles weg, bis aufs letzte üble Langen-Ding. Kalkseestraße 61 oder vielleicht besser bekannt, als die Grundwasserabsenkung in der Interlakenstraße. Links zum besseren Verständnis gibt’s am Ende des Artikels.

In der Gemeindevertretung vom 7. Mai belog der Amtsleiter die Gemeindevertreter, vielleicht log er auch nicht, vielleicht verfiel er in das, was sein selbst erstelltes Porträt über ihn sagt, siehe ganz oben.
Langen erklärte den Gemeindevertretern, dass es um die Kalkseestraße 61 ging. Da wäre die Baugenehmigung erteilt worden. Für das Abpumpen von Grundwasser bedarf es in diesem Fall keiner wasserbehördlichen Genehmigung, da es hier nur um eine Grundwasserabsenkung ginge. Gegen die Lärmbelästigung könne er als Ordnungsamt nichts unternehmen.

Da hat Hannes Langen feste drauf gelogen. Wahr ist, genehmigungsfrei darf nur 30 Tage lang abgepumpt werden und dann auch nur eine begrenzte Menge. Hier wird aber bereits zwischen 30 bis 60 Tagen in Massen abgepumpt. Gegen eine 24 Stunden nonstop Lärmbelästigung über mindestens zwei Monate, Tag und Nacht, kann sehr wohl etwas unternommen werden, wenn man denn einen ordentlichen Job machen will.

Ein Bürger, den ich gut kenne, widersprach öffentlich. Gleich in der Sitzung, sagte er, wie’s wirklich ist, mit dem Gesetz. Leider, weder Bürgermeister noch Gemeindevertreter noch Verwaltungsleute, interessierte es die Bohne.

Nur ein Mann in Woltersdorf zeigte Mitgefühl für die geplagten Anwohner und kümmerte sich. Prof. Dr. Wolfgang Stock, Kreistagsabgeordneter der CDU, ergriff die Initiative und wandte sich mehrfach an Landrat Zalenga. Mit Erfolg, die Pumpen schweigen, die Anwohner können wieder ruhig schlafen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Lüge von Hannes Langen arbeitsrechtlich zu bewerten, ohne seine vorherigen Taten außer Acht zu lassen. Auch hier ist es wieder der Kreistagsabgeordnete Prof. Dr. Wolfgang Stock, der eine Klärung möchte, um weiteren Schaden von der Gemeinde Woltersdorf abzuwehren. Wolfgang Stock reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtsleiter Hannes Langen an die stellvertretende Bürgermeisterin von Woltersdorf ein. Die wichtigsten Parts des Beschwerdeschreibens sind mir aus der Nähe des Rathauses zugegangen und werden hier sinngemäß vorgetragen:

„Falsche Auskunft an die Gemeindevertreter in der Sitzung am 7. Mai 2015. Langen behauptete, dass das Abpumpen von Grundwasser genehmigungsfrei sei und er deshalb nichts machen kann. Wahr ist, dass die Aktion schon aus wasserrechtlicher Sicht viele Genehmigungen und Kontrollen durch die Untere Wasserschutzbehörde erfordert. Ebenso war die Bodenschutzbehörde involviert. Dinge, die ein Amtsleiter als sein täglich Schaffen kennen sollte. Das dem Gemeindeparlament, seinem Arbeitgeber, mitzuteilen, wäre unabdingbare Pflicht gewesen.

Zudem wischte er die berechtigten Klagen der Anwohner, wegen der Lärmbelästigung selbstherrlich beiseite. Hinweise auf die uralten Pumpen und den großen Krach, den die alten Maschinen machten, konnten ihn nicht bewegen, seine Pflicht gegenüber den Bürgern nachzukommen. Was soll Woltersdorf von seinem Amtsleiter halten, der den Ruf der Verwaltung und der Abgeordneten so nachdrücklich, durch dieses Nichtstun, über alle Maßen schädigte“.

Auf der anderen Seite war er ein tüchtiger Ordnungshüter, wenn er denn einen Frevler zusammenstauchen konnte, der im Herbst mal vergaß rechtzeitig sein Laub zusammenzukratzen oder mal sein Auto nicht so parkte, wie es sein sollte.

Woltersdorf kann nur hoffen, dass wir zum abgeflogenen Bürgermeister auch noch einen Ersatz für Hannes Langen suchen dürfen.

Abpumpen in den Bauersee Teil 1
Abpumpen in den Bauersee Teil 2
Abpumpen in den Bauersee Teil 3
Abpumpen in den Bauersee Teil 4
Gemeindevertretung Mai 2015 Teil 1
Woltersdorfs Amtsleiter Hannes Langen

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter
Beate Hoffmann erklärte, dass ihr Bericht in schriftlicher Form vorliegt, sie ihn aber hier für die Öffentlichkeit vorträgt. Im Bereich Bauleitplan liegen drei Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) vor. Erstens Berliner Platz, dort plant ein Investor 42 Wohnungen für betreutes Wohnen. Es besteht ein B-Plan, dieser müsste geändert werden. Die eingereichten Unterlagen werden geprüft und das Projekt könnte dann im nächsten Bauausschuss, am 15. September, vorgestellt werden. Zweitens das Gelände begrenzt durch die Wilhelm-Tell-Straße, Saarstraße und Rüdersdorfer Straße soll in einen Natur-Erlebnisgarten mit Bebauung umgewidmet werden. Da fehlen noch Unterlagen, diese würden eingefordert, wenn alles vollständig sei, könne damit an die Öffentlichkeit gegangen werden. Drittens liegt ein am 23. Juni eingegangener Antrag (Tischvorlage) von dem Verein Krokodilsbucht eingebracht von der FDP/EB durch Siegfried Bronsert auf eine B-Plan Änderung im Bereich der Krokodilsbucht vor. Das Ganze soll am 9. Juli in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

(Anmerkung: damit wird versucht das Ganze am Bauausschuss vorbei in der GV durchzuboxen. Der wievielte Versuch der Klientelpartei FDP ist das nun in der Krokodilsbucht den Landschaftsschutz auszuhebeln, damit die dortigen Schwarzbauten legalisiert werden? Die andere Klientel-BI “UW” wird sich dem wohl anschließen).

Beate Hoffmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Kapazitäten nicht ausreichen noch weitere B-Plan Verfahren zu begleiten. In Gesprächen mit weiteren Investoren habe sich herausgestellt, dass noch mehr Anträge auf Änderungen im B-Plan zu erwarten sind. Sie nannte das Demosgebiet, Springeberg und das TLG-Gelände.

Dann kam sie auf die U3-Förderung zu sprechen. Dort sei der Planungsauftrag erteilt worden. Beim Straßenbau wurden die Mittel für die Reparaturmaßnahmen (Hobeln der Sandstraßen) Weinberg-, Winzer-, Elsnerstraße und Am Werk bereitgestellt, sodass dort mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Der Trampelpfad aus Richtung Viktor-Hoeth-Straße/Sandweg zur Rüdersdorfer Straße (Bushaltestelle) werde demnächst durch Einzäunung abgeschnitten, sodass für die Anlieger ein riesiger Umweg über den Berghofer Weg entsteht. Die Gemeinde hat dort zwar noch ein Grundstück, das sei aber nur ein verwilderter schmaler Streifen ohne Anbindung an die Rüdersdorfer Straße.
Im Bereich neu erbauter Spielplatz gab es wiederholt Vandalismus. Es wurden Schrauben aus der Nestschaukel entfernt, sodass diese erst einmal abgenommen werden musste. Auf der Streuobstwiese am Ahéspfuhl hat die NABU Obstbäume beschnitten. Das wurde von den dabei anwesenden Schulklassen aufmerksam verfolgt.

Jelle Kuiper wollte wissen, wer die Kosten für den Vandalismusschaden trägt und weiter hinterfragte er die fehlenden Kapazitäten bei der Bauleitplanung. Beate Hoffmann erklärte dazu, dass bei Vandalismusschäden die Gemeinde zahlen muss, ausgenommen der Verursacher wird ermittelt. Zu den Kapazitätsproblemen im Bereich der Bauleitplanung meinte sie, dass es mit der vorhandenen Personaldecke nicht zu schaffen sei, die Unterlagen gewissenhaft zu prüfen. Es müssen dabei auch die Interessen der Gemeinde vertreten werden.
Margitta Decker erkundigte sich nach Springeberg, ob es da einen Investor gebe, da dieses Thema schon einmal im Ausschuss behandelt worden sei. Edgar Gutjahr meinte dazu, dass der Investor bisher kein Interesse mehr hatte. Beate Hoffmann sprach von einem Investor aus Niedersachsen, der dort so etwas wie eine Seniorenresidenz plane.

Der Führer des Mittelstandsvereins und der FDP, Wilhelm Diener, fragte, wie lange denn Hannes Langen und Siegfried Wendt krankgeschrieben seien. Sigrid Weber antwortete, dass bisher keiner von Krankschreibung sprach. Auch gehöre das nicht in den öffentlichen Teil. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Antrag zur Änderung des B-Plans Krokodilsbucht erst zum Bauausschuss muss. Das sah Edgar Gutjahr ebenso und Beate Hoffmann erklärte, dass der Antrag als Vorlage für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht worden sei. Sigrid Weber ergänzte, dass die Entscheidung über die Tagesordnung bei Sebastian Meskes als Vorsitzenden der GV liegt.

Christian Ohlrich erklärte zu Fragen nach dem erfolgten Baumschnitt, dass Obstbäume über das ganze Jahr geschnitten werden können, wobei der Sommerschnitt der bessere wäre, da die Wunden schneller verheilten, als im Herbst bei nasskaltem Wetter.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach dem Sachstand der Eichbergdeponie, Übernahme Bauersee und Vorlage des Vertrages für den AWO-Seniorenklub, weil sich der Vertrag sich nicht auf das genutzte Gebäude beziehe.

Punkt 5. Information und Bestätigung der Entwurfsplanung „Zuwegung Bauersee“ im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen
Ein heißes Eisen diese Zuwegung. Die Planerin, Frau Nöbel, stellte ihre sechste Variante mit den eingearbeiteten Änderungen vor. Diese sei eine Weiterentwicklung der Variante 2. Der südliche Zugang von der Rüdersdorfer Straße aus, mit Bank und Fahrradständer, sowie die Treppenanlage zur ersten Plattform in Form eines Kreises blieb, hinzu kam ein zweiter behindertengerechter Zugang etwas weiter nördlich zur ersten Plattform. Die anderen Objekte, wie die Treppe hinunter zum Wasser, die Infotafel und eine weitere Plattform am Wasser blieben unverändert. Es müssten ein paar Bäume mehr gefällt werden, so Frau Nöbel, Fichten und Lerchen, damit eine Sichtachse von der ersten Plattform zum Wasser entsteht.

Der Führer der FDP und des Mittelstandsvereins, Wilhelm Diener, fragte nach Kosten der Zuwegung und den Wartungskosten. Beate Hoffmann erklärte, dass Wartungskosten witterungsabhängig seien. Es gebe darüber auch keine Erfahrungswerte. Zu den Kosten könne sagen, dass aus dem Sanierungstopf 55 TE bereitstehen, davon müsse die Gemeinde 1/3, gleich 18.333,00 Euro, tragen. Den Rest teilen sich Land und Bund.

Stefan Bley brachte eine neue Variante ins Spiel, damit der Gemeinde nicht noch weitere Kosten entstünden. Er persönlich rechne mit rund 50 TE mehr für die vorgestellte Variante, sodass dann ca. 105 TE im Raume ständen. Er möchte deshalb den südlichen Zugang mitsamt Bank und Fahrradständer und Treppenanlage gestrichen haben und plädierte dafür, alles über den nördlichen Zugang laufen zu lassen und dort auch nur einen Fahrradständer aufzustellen.

Wolfgang Höhne warf ein, dass diese 55 TE von Cottbus (dort steht der Topf für Fördergelder) abgesegnet wurde und wenn noch etwas im Topf wäre, könne doch ein Folgeantrag gestellt werden. Beate Hoffmann sah dass als sehr kritisch an. In ihren Augen werde durch diesen Damm, auf dem der behindertengerechte Weg zur ersten Plattform verläuft, im wahrsten Sinne des Wortes Geld verbuddelt. Aus ihren Unterlagen konnte sie entnehmen, dass das ein handschriftlicher Antrag von Karl-Heinz Ponsel gewesen sei, der mit einer Gegenstimme damals im Bauausschuss angenommen wurde. Jelle Kuiper erklärte, dass er diese Stimme war, denn eigentlich sollte es nur einen naturbelassenen Weg zum Bauersee geben. Behindertengerecht stand nicht in der angedachten Maßnahme. Er fand, dass alles noch einmal auf die Ursprungsvariante zurückgefahren werden könne oder die Gemeinde noch einmal 17 TE mehr bezahlt und Bäume fällt, das wäre zwar nicht umweltfreundlich, aber dann behindertengerecht. Gerd Tauschek wies darauf hin, dass bisher nur einen Beschluss über 55 TE gebe.

Karl-Heinz Ponsel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass der Antrag von ihm gekommen sei, das sei ein Vorschlag aus dem Gremium gewesen. Ebenfalls können die vergeudeten Planungskosten nicht dem Bauausschuss angelastet werden, da die ersten vier Varianten ohne Einwillung des Bauausschusses beauftragt wurden. Er persönlich war über die Kosten von 103 TE erstaunt, denn Variante 1 war damals mit 64 TE brutto beziffert worden und Variante 2 mit 54 TE brutto. Dass ein Damm aufgeschüttet werden soll, davon sei nie die Rede gewesen. Allerdings könne er sich noch bei der Ortsbegehung an die blumigen Worte von Herrn Arndt erinnern. Der meinte da, dass diese Maßnahme bis auf 100 TE ausgeweitet werden könne. Beate Hoffmann wies noch einmal darauf hin, dass es damals keinen Auftrag gab, es hieß lediglich, dass eine Zuwegung zum Bauersee geschaffen werden soll.
Ulf Brümmel (Die Linke) war ebenfalls erstaunt, da im Ursprung nur von einem Zugang mit Stufen zum Bauersee die Rede war, nichts von barrierefrei. Edgar Gutjahr raunzte erbost Ponsel an, es soll doch nicht schon wieder beim Urschleim angefangen werden. Er möchte sich nur über die neue Variante unterhalten. (Anmerkung: Gutjahr ist ein wahrer Linker Demokrat, jeder darf reden, über dass, was Gutjahr vorgibt, ansonsten wird ihm mit Gutjahrs seit langem stehenden Totschlagargument aufs Einfachste mitten im Satz das Wort abgehackt).

Frau Nöbel erklärte, dass das ja vorher die Variante 2 vorgestellt wurde und wenn dort die Treppe wegfiele, würde das nur ein Unterschied von 10 TE ausmachen. Die Bausumme selber habe sich durch die attraktivere Gestaltung der Plattform ergeben.

Dirk Hemmerling reichte es und er forderte, über die beiden Varianten abzustimmen. Edgar Gutjahr nahm das auf und stellte den Antrag des WBF ohne Treppenabgang von der Rüdersdorfer Straße zu Abstimmung. Karl Heinz Ponsel beantragte eine Pause von fünf Minuten, damit dieser Antrag schriftlich formuliert werden kann.

Anschließend las Wolfgang Höhne den neu formulierten Beschluss vor. Der Bauausschuss beschließt die Variante 6 ohne den südlichen Zugang, nur mit dem behindertenfreundlichen Zugang bis zum Rondell (erste Plattform). Am Beginn des behindertenfreundlichen Zugangs werden Fahrradständer geplant. Die Verwaltung lässt durch die DSK die neuen Kosten auf Förderfähigkeit prüfen. Der Bauausschuss wird unverzüglich über das Ergebnis informiert.
Der Antrag wurde so angenommen.

Kommentar: Ich halte das ganze Projekt für eine Verschwendung von Steuergeldern. Fördergelder werden auch aus Steuern gezahlt. Hier soll mit großem Aufwand ein steiler Hang behindertengerecht zu einer Aussichtsplattform umgestaltet werden. Dabei wird ein sich seit Langem gebildetes Biotop rings um den Bauersee zerstört. Muss das sein? Nur um Fördergelder verbraten zu können?
Wir haben genug herrliche Seen, wenige Minuten vom Bauersee weg, die alle Annehmlichkeiten bieten, barrierefrei sind und eine schönere Aussicht bieten. Die 100 TE könnten für Woltersdorf sinnvoller angelegt werden.

Demokratie ist die Diktatur der Parteien.

Teil 2/3