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Bauausschuss Teil 1 – Nov 2014; 97 Fragen

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Wie sollte es auch anders sein, es ging, wie immer, um die Tagesordnung. Jens Mehlitz (WBF) beantragte den Tagesordnungspunkt 8 zu streichen, weil es keinen Kämmerer gibt. Das wurde abgelehnt. Wolfgang Höhne (WBF) fehlte als Anhang zum letzten Protokoll das zugesagte Schreiben des Landkreises, in dem die Doppelnutzung der Kita “Weinbergskids” untersagt wurde. Er wollte den Grund erfahren. Der Bürgermeister grummelte, dass sie das Schreiben im Moment nicht finden können, da Hannes Langen noch nicht wieder anwesend sei. Sie müssen eben warten, bis Langen wieder im Amt ist. Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) fand, dass Wolfgang Höhne ein Anrecht auf Einsicht in das Schreiben aus Beeskow habe und möchte eine Klärung.(Anmerkung: Ich glaube nicht an die Existenz dieses Schreibens).
Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) fragte nach der Abrechnung für die Maßnahme Weinbergkids und bekam den Bescheid, dass die Maßnahme noch nicht beendet sei.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter
Beate Hoffmann berichtet, dass die Restleistung an der neuen Sporthalle erbracht und abgenommen wurde. Bei der Kita “Weinbergkids” ist die Baugenehmigung eingetroffen und die Brandschutztüren wurden inzwischen abgenommen. Ende November stehen noch Arbeiten im sanitären Bereich an.
Der Straßenbau Buchhorster-/Fangschleusenstraße ist im Zeitplan und wird wohl um den 1. Dezember beendet werden. Die Abrechnung über die Erneuerung des Gehweges in der Schleusenstraße wurde abgeschlossen. Die Bescheide werden demnächst versandt. (Anmerkung: Im Laufe des Berichts kommen wir auf den Gehweg zurück. Das zu Sagende wird die Anwohner hoch “erfreuen”).

In der 50 KW werden die Arbeiten am Ahés-Pfuhl wieder aufgenommen. Der Austausch einer Rutsche und Instandsetzung der Bänke am Demos-Spielplatz erfolgt durch die GWG.

Ulf Brümmel (DIELINKE/Grüne) fragte nach, ob die Sperrung der durch Olaf Schenkel reparierten Treppe Rosenbergstraße, bestehen bleibt. Beate Hoffmann bestätigte das, da die Treppe nach wie vor nicht in einem verkehrssicheren Zustand sei. Es wurden Angebote zur Reparatur der Treppe eingeholt. Karl-Heinz Ponsel fragte unwirsch nach, wieso Herr Schenkel und er nicht unterrichtet wurden. Frau Hoffmann wollte doch auf sie zukommen. Beate Hoffmann erklärte, dass das so mit dem Bürgermeister abgestimmt worden sei. Dem widersprach der Bürgermeister, er sei davon ausgegangen, dass Frau Hoffmann mit Herrn Schenkel gesprochen habe. Margitta Decker (Unser Woltersdorf) meinte, dass in die vom Bauamt monierten Metallabschlüsse der Treppen, ja kreuz und quer reingeschnitten werden könnte, dann wäre die Rutschgefahr beseitigt. (Anmerkung: zu Hause, im privaten Bereich – ja, aber hier – nein).

Punkt 5. Information, Diskussion und Bestätigung der Entwurfsplanung “Zuwegung Bauersee” im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen
Edgar Gutjahr sprach zuerst einmal “Unser Woltersdorf” an und erklärte, dass manche Vorgänge teilweise eine längere Historie haben, die könne aber nicht jedes Mal den Abgeordneten zugesandt werden. Es besteht die Möglichkeit, Akteneinsicht in der Verwaltung zu nehmen. Zudem fand es Edgar Gutjahr unfair, der Verwaltung einen Tag vor der Sitzung einen Fragenkatalog mit 97 Fragen zur Beantwortung zu senden. (Anmerkung: unfair, glaube ich nicht, es zeigt eher Züge von Unkenntnis der vorhandenen Möglichkeiten. Zudem ist das eine sichere Methode, die restlichen gutwilligen Angestellten zu verärgern).

Beate Hoffmann erklärte dann, dass die Planung eines Weges von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee schon 2012 begonnen wurde. Diese Zuwegung liegt im Rahmen des Sanierungsgebietes und wird zu 1/3 vom Bund, 1/3 vom Land und 1/3 von der Gemeinde bezahlt. Es solle nur der vorgestellte Entwurf des Planungsbüros der DSK bestätigt werden. Baubeginn könne April 2015 sein, da die Abrechnung der Maßnahme bis Ende 2015 erfolgen muss.

Frau Nöbel vom Planungsbüro stellte ihre Ideen vor. Sie sagte, dass die Zuwegung nicht an der Rüdersdorfer Straße gegenüber der Seestraße entstehen kann, sondern erst hinter der Bushaltestelle. Der Abstand von der Straße bis an das Ufer des Bauersees beträgt 65 Meter und weist einen Höhenunterschied bis zu 8 Meter auf. Die Höhenunterschiede des Geländes habe sie in drei Ebenen aufgeteilt. Frau Nöbel fuhr fort, dass sie zuerst an zwei barrierefreie Rampen auf diesen Ebenen gedacht habe. Das würde aber sehr schwierig, weil die Rampen ein Gefälle von maximal 6 Prozent nicht überschreiten dürfen. Machbar wäre es, es würde aber das Budget weit überschreiten. Die Ausgabengrenze von 55 TE liegt an der Grenze des Machbaren. Die Rampen würden zusätzliche 65 TE kosten.

Ihre Lösung sei nicht mehr behindertengerecht. Auch müsse auf den bestehenden Baumbestand geachtet werden. Die Untere Naturschutzbehörde gab den Hinweis, dass möglichst wenig Bäume gefällt werden. Ihre Lösung des Zugangs würde dem Gelände anpassen und am oder im See könnte eine Plattform mit 2 Bänken entstehen. Auch der NABU wurde eingespannt, weil er am Ende des Weges eine Infotafel aufstellen möchte. Es werden zwei Treppenanlagen a 2x 8 Stufen mit einem Podest dazwischen geplant. In der Treppenanlage teilt sich der Weg zu einer Ellipse und führt um eine Linde herum. Dort soll eine Bank aufgestellt werden. Die Treppen sollen 2 Meter breit werden und aus Betonstufen bestehen. Die Wege werden in einer Breite von 1,50 Meter geplant.
geplanter Zugang zum Bauersee
Die Verwaltung favorisiert die Variante mit der Plattform am Ufer, nicht im Wasser. Frau Nöbel machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass dann die Uferbefestigung in diesem Bereich erneuert werden muss. Den Vorschlag von Herrn Langen eine Podesttreppe bis nach unten zu bauen, mochte sie nicht unterstützen. Dafür würden 40 Podeststufen von 1 Meter Breite gebraucht, die das Laufen sehr unbequem machen würden.

Beate Hoffmann ergänzte, dass es keine barrierefreien Vorgaben gibt und bestätigte, dass die Untere Naturschutzbehörde signalisiert habe, schonend mit dem Baumbestand umzugehen. Der Bürgermeister war überrascht, dass der Weg nicht gegenüber der Seestraße gebaut wird. Er finde die jetzt geplante Stelle nicht gut.

Frau Nöbel erklärte, dass sich gegenüber der Seestraße die Zufahrt zur Regenwasserreinigungsanlage befände und dort schwere Fahrzeuge fahren. Diese würden den geplanten Weg kreuzen. Wenn dort der Weg gebaut werden soll, müsse er breiter und verstärkt werden, was wiederum das Budget sprengen würde und für die Fußgänger auch nicht so schön sei.

Margitta Decker fragte nach den Planungskosten, die Frau Hoffmann mit 16 Prozent oder 7.000 Euro bezifferte. Karl-Heinz Ponsel fragte, ob die betroffenen Flurstücke der Gemeinde gehören. Dies wurde bestätigt.
Stefan Bley (CDU/SPD) erkundigte sich, ob der Seniorenbeirat eingebunden wurde. Der Bürgermeister erklärte, dass der Beirat nicht direkt beteiligt sei. (Anmerkung: Er wurde gar nicht beteiligt, weil Vogel, wie er später ausführte, vergaß ihn mit einzubeziehen).
Wilhelm Diener (FDP/EB) monierte, dass das Ganze nicht behindertengerecht sei und fragte nach den Wartungskosten. Edgar Gutjahr fand, dass ein Projekt, das nicht behinderten gerecht sei, hier nicht vorgelegt werden dürfe. Er sei so nicht einverstanden. (Anmerkung: Die Gemeinde will eine Kostenobergrenze von 55 TE. Barrierefrei würde es aber 65 TE teurer werden, also 120 TE. Da frage ich die Herren Gutjahr und Diener, wie soll die Planerin diese Wünsche ohne mehr Geld umsetzen, denkt doch einmal nach).

Wolfgang Höhne meinte, dass die Gemeinde in dem Fall Geld zuschießen müsse. Beate Hoffmann fürchtet, wenn diese Rampenlösung gebaut werden solle, werde sich die Untere Naturschutzbehörde quer stellen, da der Baumbestand radikal reduziert werden müsse.

Der Bürgermeister von Woltersdorf knurrte, dass es hier nicht um einen Park ginge, sondern um einen Zugang zur Natur.
Jens Mehlitz brachte zwei Varianten ins Spiel, einmal einen Trampelpfad zum Bauersee, das wäre naturnah oder die vorgestellte Variante mit Plattform am Ufer. Margitta Decker wunderte sich, dass hier die Untere Naturschutzbehörde dafür zuständig ist und in Springeberg, auch Wald, die Försterei verantwortlich sei, dass könne sie nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister nuschelte, das ist kein Wald, sondern seien nur aufgegebene Gartengrundstücke mit Obstbäumen. Beate Hoffmann erwiderte, dass das Gebiet im Außenbereich liege und dafür ist die Untere Naturschutzbehörde zuständig. (Anmerkung: keine Erklärung war einleuchtend. Scheint so, dass jeder ein bisserl wusste, das aber nicht zusammenpasst).

Wilhelm Diener bemerkte, dass hier wohl falsch geplant werde, es gebe immer mehr Senioren und Behinderte. Frau Nöbel wies das von sich. Auch der Bürgermeister fand es unfair von Diener, an dieser Stelle von falscher Planung zu sprechen, hier muss es heißen, im Rahmen der vorhandenen Mittel. (Anmerkung: Wilhelm Diener kann doch die fehlenden 65 TE spenden, wenn die Gemeinde dafür zu klamm ist. Dann ist alles barrierefrei und richtig geplant).

Edgar Gutjahr wollte erst eine Stellungnahme des Seniorenbeirates einholen und verschob die Bestätigung der Entwurfsplanung auf den nächsten Bauausschuss. Dem wurde zugestimmt.


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